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Wirtschaft 8,50 Euro für (fast) alle
Mehr Welt Wirtschaft 8,50 Euro für (fast) alle
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00:23 05.01.2015
Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Quelle: dpa
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Als die Böller krachten, standen Deutschlands Gastwirte vor einer schwierigen Frage: Bekommen die am Silvesterabend fleißigen Mitarbeiter für den Rest der Schicht den gleichen Lohn wie vergangenes Jahr? Oder ist es schon der neue Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, bundesweit gesetzlich in Kraft seit dem 1. Januar 2015, 00.01 Uhr? Nicht nur wegen dieser Feinheit fürchten Experten einen holprigen Start des Mindestlohns. Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

Für wen gilt der Mindestlohn?
Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde gilt grundsätzlich für alle Angestellten. Die Bundesregierung schätzt, dass bis zu 3,7 Millionen Menschen dadurch mehr Geld bekommen können. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht der Mindestlohn 1473 Euro brutto im Monat. Es gibt allerdings Ausnahmen für Minderjährige und Lehrlinge. Auch Praktikanten steht der Mindestlohn nur zu, wenn sie ein freiwilliges Praktikum absolvieren, das länger als drei Monate dauert. Um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg zu erleichtern, dürfen auch sie in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung schlechter bezahlt werden. Für Minijobber dagegen gilt der Mindestlohn. Für sie muss künftig die Arbeitszeit erfasst werden: Bei 8,50 Euro haben sie nach knapp 53 Arbeitsstunden die Obergrenze von  450 Euro pro Monat erreicht. In sechs Branchen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften tariflich geeinigt, den vollen Mindestlohn erst Ende 2017 zu zahlen. Das gilt für Fleischindustrie, Leiharbeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk und Großwäschereien. Auch für Zeitungsausträger gelten Übergangsregeln bis Ende 2017.

Wer legt die Höhe fest?
Die 8,50 Euro zum Start wurden von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag beschlossen. Künftig soll der Mindestlohn alle zwei Jahre von einer Kommission unter Vorsitz des früheren Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD) überprüft werden. Ihr gehören je drei Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an – der Vorsitzende kann also den Ausschlag geben. 

Wer kontrolliert die Einhaltung?
Bei Verstoß gegen das Mindestlohngesetz drohen Arbeitgebern Strafen bis zu 500.000 Euro. Für neun Branchen, die als anfällig für Schwarzarbeit gelten, greifen strengere Vorschriften. Sie müssen Arbeitszeiten für mindestens zwei Jahre aufzeichnen. Für die Überwachung ist der Zoll mit seiner „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ zuständig. Dort fehlt allerdings vorerst das nötige Personal. Der Bund hat zwar 1600 zusätzliche Stellen für diesen Bereich versprochen, die Gewerkschaften fürchten aber, dass die Stellenbesetzung und Ausbildung Jahre dauern werden. Erst 2019 werde eine flächendeckende Überwachung möglich sein. Die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie die Praxis in den Betrieben intensiv beobachten werden.

Was kostet der Mindestlohn?
Das Arbeitsministerium schätzt, dass auf die Arbeitgeber 2015 zusätzliche Lohnkosten und Sozialbeiträge von insgesamt 9,6 Milliarden Euro zukommen. Das wäre weniger als ein Prozent der Summe aller Arbeitnehmerentgelte, wirkt sich allerdings in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich aus. Staat und Sozialversicherung dagegen dürften profitieren: Der Mindestlohn könnte die Hartz-IV-Kosten um einige Hundert Millionen Euro senken und Mehreinnahmen bei Steuer und Sozialbeiträgen bringen.

Werden die höheren Lohnkosten zu Arbeitsplatzabbau führen?
Arbeitgeber sagen das für viele Bereiche voraus, die Arbeitsagentur erwartet dagegen keinen großflächigen Stellenabbau. Am Ende wird es davon abhängen, ob Unternehmen wegen der höheren Kosten auch höhere Preise verlangen können. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet, dass in einigen Fällen Gewinne schrumpfen, in einigen aber auch Preise steigen werden. Volkswirtschaftlich rechne sich der Mindestlohn, weil er Einkommen erhöhe und mehr Konsum ermögliche.

Mehr zum Mindestlohn

Wer Fragen zum Mindestlohn hat, kann sich bei der Telefonhotline des Arbeitsministeriums näher informieren. Sie ist unter der Rufnummer (030) 60 28 00 28 von Montag bis Donnerstag jeweils zwischen 8 und 20 Uhr zu erreichen. Außerdem hat das Ministerium eigens die Internetseite www.der-mindestlohn-gilt.de eingerichtet. Dort finden Arbeitnehmer auch einen Mindestlohnrechner, mit dem sie ihr Monatsgehalt berechnen können.
Auch die Gewerkschaften bieten Rat. Falls Arbeitnehmer um ihren Lohn geprellt würden, müssten sie zwar ihr Recht individuell geltend machen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, mit der Gewerkschaft im Rücken falle das aber leichter. „Dazu laden wir ausdrücklich ein.“ Auch der DGB hat am Freitag unter der Nummer (03 91) 4 08 80 03 eine Telefonhotline eingerichtet. Sie soll zunächst bis Ende März in Betrieb bleiben.

Von Stefan Winter und Holger Hansen

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