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Wirtschaft Merkel: Steuer auf globale Finanztransaktionen möglich
Mehr Welt Wirtschaft Merkel: Steuer auf globale Finanztransaktionen möglich
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17:54 17.12.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen für möglich. Quelle: ddp
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle für die G-20 Staaten Möglichkeiten prüfen, wie der Finanzsektor an den durch die Finanzkrise verursachten Kosten beteiligt werden könne, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Dabei solle der IWF auch die "globale Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen" prüfen. Eine entsprechende Bitte der G-20-Staaten an den IWF sei beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel erneuert worden.

Eine solche Steuer könne allerdings nur global erhoben werden, sagte Merkel. "Es geht auf gar keinen Fall national oder innerhalb der EU." Sie erhoffe sich entsprechende Vorschläge auf dem nächsten G-20-Gipfel. Beim Treffen der G-20-Finanzminister im schottischen St. Andrews im November war ein Vorschlag von Großbritanniens Premierminister Gordon Brown zur Einführung einer solchen Steuer nicht weiter verfolgt worden.

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Kritik übte Merkel an den Banken: "Das Verhalten an vielen Finanzplätzen lässt nicht darauf schließen, dass wir noch vor etwas mehr als einem Jahr vor einem wirklichen Abgrund standen." Es könne jetzt nicht einfach zur "Tagesordnung" übergegangen werden, sagte die Kanzlerin. "Nach der Krise darf es nicht mehr so sein wie vor der Krise." Die Banken müssten vielmehr "Verantwortung für die Gesellschaft" übernehmen. Das sei nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine moralische Frage: "Verantwortungsvolles Wirtschaften ist eine der unverzichtbaren Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft."

afp