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21:10 24.10.2010
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (rechts) und Bundesbank-Präsident Axel Weber sind zufrieden: Die G 20 hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (rechts) und Bundesbank-Präsident Axel Weber sind zufrieden: Die G 20 hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Quelle: dpa
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Die Finanzminister der Gruppe der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben sich auf die umfassendste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt. Im südkoreanischen Kyongju vereinbarten die G-20-Länder am Wochenende, den Schwellenländern mehr Macht im Währungsfonds einzuräumen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sprach von der „bislang größten Reform“ in der Geschichte des IWF.

Zu den zehn IWF-Staaten mit den höchsten Stimmenanteilen sollen künftig außer den USA, Japan sowie den vier europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die aufstrebenden BRIC-Staaten gehören. Das sind Brasilien, Russland, Indien und China. Die nun vereinbarte Reform sieht zudem vor, dass der IWF mehr Finanzmittel und Befugnisse bei der Überwachung der Wirtschaftspolitik der Staaten erhält.

Die Reform werde den IWF „effektiver, glaubwürdiger und legitimer“ machen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens der G-20-Finanzminister. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat, erklärte, mit der „größten Reform seit der IWF-Gründung“ habe die G 20 „Handlungsfähigkeit bewiesen“. Der IWF-Verwaltungsrat muss Anfang November die Einigung noch absegnen, seine Zustimmung gilt jedoch als sehr wahrscheinlich.

Die Reform hat zur Folge, dass die Europäer zwei Sitze im Verwaltungsrat abgeben müssen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte, die Europäer müssten bei der Suche nach einem entsprechenden Kompromiss „Solidarität untereinander zeigen“.

Die G-20-Finanzminister einigten sich überdies auf schärfere Regeln für Banken und andere große Finanzinstitute. Durch schärfere Risikovorschriften wie beispielsweise eine höhere Kernkapitalquote zur Absicherung von risikobehafteten Geschäften soll eine neuerliche weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wie 2008 und 2009 vermieden werden. Die „Basel III“-Regeln waren bereits im September im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht für das Jahr 2013 angekündigt worden.

Im Währungsstreit sprachen sich die Minister, die auf ihrem Treffen den G-20-Gipfel am 11. und 12. November in Seoul vorbereiteten, gegen einen Wettlauf von Währungsabwertungen aus. China widersetzt sich bislang den Forderungen der USA und Europas nach einer Aufwertung des Yuan, um seine Exporte nicht zu gefährden. Aber auch der schwache Dollar steht in der Kritik. Die USA sprechen sich wiederum für eine Beschränkung des Außenhandelsüberschusses aus.

Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner forderte in Kyongju wiederholt, dass Länder mit großem Außenhandelsüberschuss ihre Exportabhängigkeit verringern und den Binnenmarkt ankurbeln müssten. Eine explizite Nennung von China und Deutschland vermied Geithner jedoch. Chinas Finanzminister Xie Xuren forderte hingegen die Länder mit als Reserven genutzten Währungen zu einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik und einer Stabilisierung der Wechselkurse auf.

dpa/afp

Wirtschaft G-20-Treffen in Südkorea - Durchbruch bei IWF-Reform
23.10.2010