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Wirtschaft Medikamente sollen teurer werden
Mehr Welt Wirtschaft Medikamente sollen teurer werden
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00:15 08.11.2013
Foto: Kosten für Medikamente sollen sich um bis zu 900 Millionen erhöhen. Quelle: dpa
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Hannover

„Die Kosten in diesem Bereich werden sich im Vergleich zu 2013 um mehr als 900 Millionen Euro erhöhen“, sagte der Vorstandschef der KKH, Ingo Kailuweit am Dienstag in Hannover. Die Kasse macht dafür den Kompromiss zur Pharmapolitik verantwortlich, auf den sich die Unterhändler von Union und SPD verständigt haben. Danach sinkt der sogenannte Zwangsrabatt für die Pharmahersteller – gleichzeitig entfällt die Nutzenbewertung von älteren Medikamenten. Nur der Preisstopp soll bestehen bleiben. „Das ist keine Entscheidung im Sinne der Versicherten“, sagte Kailuweit der HAZ.

Wegen der damaligen Notlage der Kassen müssen die Pharmahersteller seit August 2010 für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag einen Abschlag von 16 Prozent gewähren. Darüber hinaus hatte die Politik der Pharmabranche damals einen Preisstopp verordnet. Beide Maßnahmen wären zum Jahresende ausgelaufen.

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Um einem sofortigen Anstieg der Ausgaben entgegenzuwirken, war geplant, die sogenannte Nutzenbewertung von den ganz neuen auf ältere Medikamente auszuweiten – der Preis dieser noch patentgeschützten Arzneimittel sollte sich am Nutzen für die Patienten orientieren. Die Kassen erhofften sich Einsparungen von knapp 2 Milliarden Euro. Auf dieses Instrument wolle man nun verzichten, sagte der Verhandlungsführer der Union, Jens Spahn. Im Vergleich zum hohen Aufwand sei der Ertrag zu gering: Das Einsparvolumen für das nächste werde auf 50 bis 60 Millionen Euro geschätzt, 2015 auf etwa 100 Millionen Euro.

Nach Einschätzung der künftigen Koalitionäre hilft es den Krankenkassen mehr, an einem erhöhten Herstellerabschlag und am Preismoratorium festzuhalten. Statt den Zwangsrabatt für Arzneimittel, die keinem Festbetrag unterliegen, zum Jahresbeginn von 16 Prozent wieder auf den Ursprungswert von 6 Prozent zu senken, soll er künftig 7 Prozent betragen. Zusammen mit dem Einfrieren der Arzneimittelpreise auf dem Niveau von August 2009 spare das 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr, hieß es.

Das sehen die Kassen anders. „Eine Erhöhung des Herstellerrabatts von 6 auf 7 Prozent reicht nicht aus“, sagte Niedersachsen AOK-Chef Jürgen Peter. „Vor dem Hintergrund der düsteren Finanzprognose für die kommenden Jahre halte ich das für problematisch.“ Den Vorhersagen zufolge könnten die aktuellen Milliardenüberschüsse der Kassen schon bald wieder der Vergangenheit angehören. Es drohten neue Defizite, verlautete jüngst aus dem Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes.

Die Hersteller zeigten sich von dem Kompromiss enttäuscht. Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Pharmaunternehmen, sprach von einem „massiven Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen“. Wenn die Inflationsrate seit 2009 hinzugerechnet werde, betrage der Herstellerabschlag nicht 7, sondern 12,5 Prozent, sagte die frühere Chefin der Barmer Ersatzkasse. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie warf Union und SPD einen „ordnungspolitischen Sündenfall erster Güte“ vor. Damit hätten sich die künftigen Koalitionäre „zur Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied von der Marktwirtschaft genommen“, sagte der Verbandsvorsitzende Bernd Wegener.

Jens Heitmann

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