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Wirtschaft McAllister will Korrekturen bei „Basel III"
Mehr Welt Wirtschaft McAllister will Korrekturen bei „Basel III"
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17:33 09.03.2012
Von Dirk Stelzl
Foto:Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will Korrekturen bei den „Basel III“-Bestimmungen.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will Korrekturen bei den „Basel III“-Bestimmungen. Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Die Bundesregierung soll nach Ansicht von McAllister auf europäischer Ebene auf Korrekturen bei den vorgesehenen „Basel-III"-Bestimmungen drängen. „Die neuen Regelungen dürfen nicht zu einer deutlichen Verschlechterung der Mittelstandsfinanzierung und langfristiger Finanzierungen führen", fordert McAllister in einem Positionspapier. Für Regionalbanken, die vor allem "klassische" Bankgeschäfte mit dem Mittelstand betrieben und deren Bilanzsumme nicht größer sei als 70 Milliarden Euro, sowie für öffentliche Förderinstitute müsse es „differenzierte Regelungen" geben. Kreditinstitute dürften nicht "ungerechtfertigt benachteiligt" werden.

Derzeit wird in der Europäischen Union über Änderungen bei der Bankenregulierung beraten. Die unter dem Stichwort „Basel III" bekannten Vorschläge sehen als Lehre aus der Finanzmarktkrise bessere Eigenkapitalpolster für Banken vor. Handwerks- und Mittelstandsverbände wehren sich jedoch gegen die Pläne, weil sie mit einer Verteuerung von Mittelstandskrediten rechnen. Sie wollen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken - anders als "systemrelevante" Großbanken - von den strengeren Regeln zur Eigenkapitalunterlegung ausgenommen werden. Schließlich hätten die überwiegend regional tätigen Institute die Finanzkrise nicht verursacht.

Ähnlich argumentiert McAllister: Nach den Erfahrungen in der Finanzkrise befürworte er zwar die „grundsätzliche Zielrichtung", die Bankenregulierung zu verbessern und EU-weit zu vereinheitlichen sowie die Eigenkapitalbasis der Geldinstitute zu stärken. Er sehe aber „spezifischen Korrekturbedarf". So würden durch die höheren Kapitalanforderungen die Kreditvergabespielräume auch kleiner und mittlerer Regionalbanken verringert, die eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Mittelstands spielen. Mittelständische Firmen brauchten Zeit, um sich an die veränderten Bedingungen bei der Kreditvergabe anpassen zu können. Aus diesem Grund seien bei „Basel III" längere Übergangszeiträume für nicht systemrelevante Geldinstitute notwendig. Außerdem kritisiert McAllister, dass bei der Einführung einheitlicher Verschuldungsgrenzen („Leverage Ratio") nicht wie notwendig zwischen risikoarmen und risikoreichen Kreditgeschäften der Institute unterschieden werde.

„Insgesamt halte ich eine weitgehende Übernahme von Basel III in das europäische Recht nicht für angemessen", meint McAllister. Die EU-Mitgliedstaaten müssten mehr Spielraum haben, die Regelungen auf die nationalen Märkte abzustimmen.

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