Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Wirtschaft Manager fordern Gesetz gegen Bestechung
Mehr Welt Wirtschaft Manager fordern Gesetz gegen Bestechung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:00 08.08.2012
Vorstandschefs deutscher Unternehmen fordern das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) gegen Korruption zu ratifizieren. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Das schon vor neun Jahren von Deutschland mitbeschlossene Abkommen verpflichtet die Staaten dazu, Korruption gegenüber Amtsträgern unter Strafe zu stellen und bei der Korruptionsbekämpfung international zusammenzuarbeiten. Die schwarz-gelbe Regierung ist jedoch dagegen, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten“, heißt es in dem Schreiben, das der HAZ vorliegt.

Unterzeichnet ist der Brief von Chefs der meisten im Deutschen Aktienindex Dax gelisteten Firmen – unter anderem Daimler-Chef Dieter Zetsche, Telekom-Boss René Obermann und Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank. Auch die Lufthansa, e.on, Siemens, die Handelsgruppe Rewe, der Porzellanhersteller Villeroy und Boch sowie der Arzneimittelhersteller Merck empören sich über die Untätigkeit des Bundestages.

Anzeige

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert derzeit die Ratifizierung, für die der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden müsste. Der Kauf von Stimmen ist in Deutschland erst seit 1994 strafbar, die Regeln sind aber in den meisten Ländern strenger. Union und FDP befürchten, dass eine Verschärfung die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats behindern würde. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hatte erst im April in einer Bundestagsdebatte betont, der Sachverhalt der Abgeordnetenbestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“. Neben Deutschland haben bisher nur wenige Staten das Abkommen nicht ratifiziert – unter anderem Japan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.

Die Bundestagsopposition und Anti-Korruptionsorganisationen begrüßten den Vorstoß. „Wir finden es gut, dass die führenden Wirtschaftsvertreter eine Forderung übernehmen, die wir seit vielen Jahren stellen“, sagte der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg. Deutschland schneide bei der Korruption zwar besser ab als andere europäische Länder, liege aber immer noch im Mittelfeld. Beim letzten Länderranking von Transparency rangierte Deutschland Ende 2011 unter 182 Ländern auf Platz 14.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte, unter Anspielung auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, unlautere Einflussnahme auf Politiker sei in Deutschland durchaus keine Seltenheit.

Antje Schroeder