Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Wirtschaft Magna soll als Investor bei Opel einsteigen
Mehr Welt Wirtschaft Magna soll als Investor bei Opel einsteigen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:25 30.05.2009
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)  gibt ein Interview zu Opel.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) signalisierte sein Hadern mit der vereinbarten Lösung. Quelle: John Macdougall/afp
Anzeige

Das gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekannt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) signalisierte sein Hadern.

Zum einen gebe es eine Absichtserklärung, auf die sich die Opel-Mutter General Motors (GM) und der österreichisch-kanadische Magna-Konzern geeinigt hätten, erläuterte Steinbrück. Zweitens sei ein Treuhandvertrag vereinbart worden, der gleichzeitig die „dingliche Sicherung“ für den Bund regle. Drittens gebe es einen Konsortialvertrag, der die Finanzierung - und insbesondere den für Opel auch kurzfristig nötigen Überbrückungskredit - regle. Dies alles soll sicherstellen, dass Opel bei der bis Montag erwarteten Insolvenz der US-Mutter nicht mit in den Strudel gerät.

„Keiner von uns ignoriert die Risiken“, die mit diesem Vorgehen verbunden seien, betonte Steinbrück. Er glaube aber, dass durch die Besicherung, die der Bund bekomme und die Darlegungen des Investors Magna und dessen eigener Risikobereitschaft die Entscheidung vor dem Steuerzahler vertreten werden könne. Deshalb seien alle bemüht, „am sehr kurzen Ende alle notwendigen Entscheidungen zu treffen“, einige davon bereits am Samstag. Dies geschehe, um in Deutschland die nötigen Schritte zu gehen, bevor möglicherweise in den USA weitergehende Schritte zu GM in Detroit beschlossen würden, sagte Steinbrück in Anspielung auf die drohende GM-Insolvenz.

Steinbrück betonte, es herrsche Einigkeit auf Bund- und Länderseite, dass der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden, der über einen Fünf-Jahres-Zeitraum in einen 4,5-Milliarden Bürgschaftsrahmen überführt werden solle, das letzte Angebot sei. Allen Beteiligten sei deutlich gemacht worden, dass ungeachtet der bevorstehenden Bundestagswahl niemand mehr noch etwas drauflegen werde. Damit solle signalisiert werden: Wir sind nicht erpressbar.

Vertreter von GM und dem Magna-Konzern - der zusammen mit seinem russischen Partner Sberbank einsteigen will - hatten im Laufe des Freitag das Konzept zum Magna-Einstieg ausgehandelt. Dieses war zunächst von Fachleuten geprüft und auf politischer Ebene beraten worden. An dem Opel-Gipfel nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steinbrück und Guttenberg unter anderen auch Vertreter von Magna und dem US-Finanzministerium sowie die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen - teil.

Guttenberg ließ sein Hadern mit der vereinbarten Lösung durchblicken. Er persönlich sei zu einer „anderen Einschätzung der Risiken“ gekommen als die anderen Regierungsmitglieder. Diese hätten aber „sehr gute Gründe“ für ihr anderes Ergebnis. Er wisse auch, dass seine Auffassung nicht risikolos sei, so sei auch die - von ihm favorisierte - Planinsolvenz mit hohen Risiken behaftet. Von daher sei die Bundesregierung „in der Gesamtschau“ zum Schluss gekommen, den weiteren Fortgang „tragen und verantwortlich gestalten“ zu wollen.

Auf die Frage, warum sich die Verhandlungen so lange hingezogen hatten, sagte Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei noch eine Vielzahl offener Fragen mit den privaten Investoren zu klären gewesen. Zudem habe die Frage im Raum gestanden, ob die zwischen GM und Magna ausgehandelten Lösungen auch vom US-Finanzministerium getragen würden. Hier sei in der letzten Telefon-Schaltkonferenz die entlastende Mitteilung gekommen, dass dem so sei.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies auf die Bedeutung der Haushaltsausschüsse in Hessen und Nordrhein-Westfalen für die Verträge hin. Die beiden parlamentarischen Gremien müssten am Sonntag entscheiden, ob sie die entsprechende Kreditvereinbarung mit der Bürgschaftserklärung verbinden wollten. Damit entscheide sich auch die Frage, ob der Treuhandvertrag Gültigkeit behalten könne. Er werde am Samstag unterschrieben, habe aber letztlich auflösende Bedingungen, wenn es nicht zum Kreditvertrag komme.

afp