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Wirtschaft Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen
Mehr Welt Wirtschaft Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen
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22:39 15.02.2012
Von August an wird auch für größere Bundesstraßen eine Lkw-Maut verlangt. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Das Bundesverkehrsministerium hat den entsprechenden Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect unter Dach und Fach gebracht. Minister Peter Ram­sauer (CSU) rechnet mit Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Toll Collect soll eine Vergütung von 30 Millionen Euro erhalten. Ramsauer kündigte an, dass der Betrieb des Mautsystems im Jahr 2015 neu ausgeschrieben werde.

„Manchmal muss man lange Wege gehen, um ein Ziel zu erreichen“, kommentierte Ramsauer am Mittwoch in Berlin die nach monatelangen Verhandlungen mit Toll Collect erzielte Einigung. Vor allem wegen Haftungsfragen – zum Beispiel im Fall technischer Schwierigkeiten – hätten sich die Gespräche mit den Mautbetreibern als schwierig erwiesen, hieß es. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Mautausdehnung waren im vergangenen Frühjahr geschaffen worden.

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Am liebsten hätte der Minister 2000 Bundesstraßenkilometer in die Gebührenpflicht einbezogen. Dies scheiterte an der Technik. Die Speicherkapazitäten der sogenannten On-Board-Units (OBU) reichen dafür nicht. Die OBU sind an Bord der Lastwagen. Die Geräte erkennen mithilfe von GPS-Signalen die zurückgelegten Strecken, berechnen die Mautgebühren und leiten diese Daten per Mobilfunk an Toll Collect weiter.

Die Lkw-Maut wird bisher auf etwa 12.800 Autobahnkilometern erhoben.  Schwere Lastwagen zahlen im Schnitt 17 Cent je Kilometer. Dieser Satz soll auch für die Bundesstraßenabschnitte gelten. Die zusätzlichen Mauteinnahmen werden  nach Angaben des Ministeriums für die Straßeninfrastruktur verwendet. An Toll Collect fließen aus der neuen Bundesstraßenmaut bis zu 30 Millionen Euro. Im ersten Jahr sind es wegen der Investitionen mehr als 40 Millionen. Für das Verkehrsministerium ist dies „die Grenze dessen, was wir noch akzeptieren können“. Kontrollbrücken werden auf den Bundesstraßen nicht aufgebaut. Vorgesehen sind mobile Kontrollen.

Der Betreibervertrag mit Toll Collect läuft zum 31. August 2015 aus. Schon jetzt liefen Vorbereitungen für „eine europaweite technologieoffene Ausschreibung“ für die Zeit danach, sagte Ram­sauer – obwohl der Vertrag mit Toll Collect dreimal für jeweils ein Jahr verlängert werden könnte. Seit acht Jahren führen Toll Collect und das Ministerium einen Rechtsstreit wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut. Der Minister betonte, dass er an einem zügigen Fortgang des Schiedsverfahrens interessiert sei. „Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Gegenseite an einem Vergleich interessiert ist, jedenfalls nicht an einem schnellen Vergleich.“

In der Region Hannover wird künftig auf der B 6 zwischen Kreuz Seelhorst und Gleidingen, auf der B 65 zwischen Kreuz Seelhorst und Anderten (A 7) sowie auf zwei Abschnitten der B 3 zwischen Ehlershausen und Beinhorn und zwischen Misburg und Südschnellweg/Landwehrkreisel eine Lkw-Maut fällig.

Arnold Petersen

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