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Wirtschaft Lidl-Vorstoß befeuert Debatte über Mindestlohn
Mehr Welt Wirtschaft Lidl-Vorstoß befeuert Debatte über Mindestlohn
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12:22 22.12.2010
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Die Idee sei „sehr gut“ und könne aus seiner Sicht sofort umgesetzt werden, sagte etwa Heiner Schilling, ver.di-Landesfachbereichsleiter Handel, am Dienstag in Hannover. Der Vorschlag komme allerdings nicht zum ersten Mal, und Lidl sei ohnehin für „publikumswirksame Vorstöße“ bekannt. Lidl hatte schon Anfang des Jahres vorgeschlagen, im Handel Mindestlöhne einzuführen.

Nun fordert das Neckarsulmer Unternehmen einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Nur auf diesem Weg lasse sich Lohndumping unterbinden, hatte Lidl-Deutschland-Chef Jürgen Kisseberth mitgeteilt. Das Unternehmen habe sich an alle Parteien im Bundestag gewandt.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Vorstoß die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einer gesetzlichen Lohnuntergrenze aufzugeben. „Andernfalls droht dem deutschen Arbeitsmarkt von Mai an verstärkt massives Lohndumping“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Vom kommenden Mai an dürfen Bürger aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten in Deutschland uneingeschränkt arbeiten.

Linken-Parteichef Klaus Ernst warnte ebenfalls vor einer „neuen Lohndumpingwelle“. Allerdings sei der gesetzliche Mindestlohn „zu wichtig für Millionen Arbeitnehmer, als dass man damit PR-Aktionen betreiben sollte“. Die Linkspartei schlägt vor, bis 2013 schrittweise eine gesetzliche Lohnuntergrenze von zehn Euro einzuführen.

Deutliche Kritik kommt vom Einzelhandelsverband HDE in Berlin. „10 Euro Mindestlohn im Handel sind zu hoch“, sagte HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Es sei wichtig, etwas gegen Lohndumping zu unternehmen, aber einfach einen „Phantomwert“ als Lohnuntergrenze festzulegen, führe zu weit.

Ohnehin verdienten im Discountbereich viele Mitarbeiter laut Tarif bereits mehr, sagte Jöris. Das liege daran, dass sie beim Discounter sogenannte Mischtätigkeiten ausführten – vom Kassieren über Regale einräumen bis hin zum Bestellen neuer Ware. In Niedersachsen etwa liege der Einstiegslohn dafür bei 9,25 Euro je Stunde, schon im zweiten Berufsjahr gebe es 10,05 Euro. Jöris räumte ein, dass Mitarbeiter, die für weniger qualifizierte Aufgaben wie etwa das Sortieren der Pfandflaschen oder das Zusammenschieben der Einkaufswagen zuständig sind, weniger bekämen.

Jedes Bundesland hat im Einzelhandel seinen eigenen Tarifvertrag. In Niedersachsen gilt vom 1. Januar 2011 an ein Mindestlohn von 7,50 Euro. Die Spanne der untersten Tariflöhne reicht derzeit laut Jöris von 7 Euro in Mecklenburg-Vorpommern bis 8,80 Euro in Baden-Württemberg. Ein künftiger branchenweiter Mindestlohn werde wohl ebenfalls in dieser Spanne liegen, sagte er.

Seit drei Jahren ringen HDE und ver.di um das Thema. Der Branchenverband warnt vor einer „Überregulierung“ und will eine bundesweite gesetzliche Regelung verhindern. Der HDE strebt stattdessen offenbar nach Bundesländern gestaffelte Mindestlöhne an.

ver.di will verhindern, dass die Unternehmen einem Mindestlohn durch Werkverträge mit billigeren Dienstleistern ausweichen und hat deshalb das Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyens in die Verhandlungen eingebunden. Im Frühjahr wollen HDE und ver.di ihre Verhandlungen zu einem Ergebnis führen. „Wir sind da ganz optimistisch“, sagte eine Sprecherin des ver.di-Bundesvorstands am Dienstag.

Lidl bezahlt seine Mitarbeiter nach eigenen Angaben seit 2008 mit einer Zulage über Tarif. Seit März 2010 entlohne Lidl alle Mitarbeiter, auch geringfügig Beschäftigte, mit mindestens 10 Euro pro Stunde. Fast 50 Prozent dieser Mitarbeiter verdienten bei Vollzeitbeschäftigung etwa 2200 Euro brutto im Monat, also mehr als 13 Euro pro Stunde, sagte ein Sprecher.

Helmuth Klausing (mit dpa und dapd)