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Wirtschaft Lehren aus dem Fall Hoeneß
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21:43 18.11.2013
Von Albrecht Scheuermann
Wer seine bisher verschwiegenen Kapitalerträge nachträglich erklärt, hat die Chance auf Straffreiheit. Allerdings gelten dafür strenge Bedingungen. Quelle: dpa
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Hannover

Experten raten allen Steuerhinterziehern, die mit dem Finanzamt reinen Tisch machen wollen, dies gründlich vorzubereiten. Eine fehlerhafte Selbstanzeige ist nutzlos.

Die Selbstanzeige soll reuigen Steuersündern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ermöglichen, ohne dass es zu einem Strafverfahren kommt. Die hinterzogenen Steuern sind allerdings zuzüglich Zinsen nachzuentrichten. Dies klingt einfach, doch der Teufel steckt – spätestens seit einer Gesetzesverschärfung vor einigen Jahren – im Detail. „Die Bedingungen sind jetzt ungeheuer streng“, berichtet der hannoversche Anwalt Thomas Stoll. Betroffene müssen ihre dem Fiskus verheimlichten Einnahmen – wie Kapitaleinnahmen in der Schweiz – wirklich umfassend und vollständig aufdecken. „Wenn nur eine Kleinigkeit fehlt, ist die ganze Straffreiheit dahin“, erklärt der Experte. Dabei komme es nicht auf die Absicht an, es reiche eine bloße Vergesslichkeit.

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Abschied vom Bankgeheimnis

Liechtenstein verabschiedet sich vom Bankgeheimnis. Das Fürstentum ist bereit, mit anderen Ländern Vereinbarungen zum automatischen Steuerdaten-Austausch abzuschließen. Im Vordergrund stehen dabei Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie Spanien, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Regierungserklärung. Am kommenden Donnerstag werde Liechtenstein zudem die Konvention der OECD und des Europarats zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnen, die die Grundlage für einen Informationsaustausch in Steuerfragen bildet.
„Liechtenstein geht davon aus, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der internationale Standard der Zukunft sein wird“, erklärte die Regierung. Im Rahmen des Informationsaustauschs melden die Banken Vermögen und Einnahmen ausländischer Kunden an die zuständigen Finanzämter, um der Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben. Neben der OECD arbeiteten auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Europäische Union auf dieses Ziel hin.
OECD-Generalsekretär Angel Gurria begrüßte den Schritt in Richtung vollständiger Transparenz. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem Meilenstein.

rtr

Zudem sind die Strafen erheblich verschärft worden. So gibt es bei hinterzogenen Steuern im Betrag von einer Million Euro und darüber zwingend eine Haftstrafe von zwei Jahren oder mehr, die Aussetzung zur Bewährung ist damit nicht mehr möglich. „Vermögensdelikte zulasten des Staates werden in Deutschland sehr hart sanktioniert“, sagt Stoll. Darüber herrschten oft noch falsche Vorstellungen.
Wer durch eine Selbstanzeige einer Strafe entgehen will, sollte unbedingt den Rat des Fachmanns einholen und vor allem genügend Zeit einplanen. Um einen folgenschweren Fehler zu vermeiden, bedürfe es einer gründlichen Vorbereitung, betont der Anwalt.

Betroffen sind vor allem viele Deutsche, die ihre Vermögen bei einer Schweizer Bank deponiert haben. Die Chancen, unentdeckt zu bleiben, sind jedoch alles andere als gut. So haben die Finanzbehörden von Insidern in der Schweiz und in Liechtenstein mehrere – illegal erstellte – CDs mit den Daten von Tausenden deutschen Kunden angekauft und verfügen damit über recht gute Einblicke.

Auch Niedersachsen beteiligte sich 2010 an diesen CD-Käufen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover wurden in dem Bundesland dadurch bis heute 2133 Fälle aufgedeckt. Der Großteil von ihnen ist mittlerweile erledigt – zum kleinen Teil auch durch Selbstanzeige-Verfahren. Der Umfang der hinterzogenen Steuern wird auf gut 2,7 Millionen Euro beziffert, hinzu kommen Zinsen und Bußgelder. Alles in allem können die Staatskasse allein aus diesen Fällen mit Einnahmen von rund 3,5 Millionen Euro rechnen, erklärte das Finanzministerium.

Diese Summen sind weit von den Milliardenbeträgen entfernt, die manche Politiker in die Welt posaunen, um die Geschäfte mit den Datendieben zu rechtfertigen. Anwalt Stoll rät Steuerhinterziehern gleichwohl dringend, über eine Selbstanzeige nachzudenken. „Die Steuerfahnder sind sehr gut ausgebildet und äußerst clever.“ Das Risiko, entdeckt zu werden, sei daher beträchtlich. Dies gelte auch für mögliche Versuche, Bargeld über die Grenze nach Deutschland zurückzuholen. „Die Zöllner wissen genau, wo sie zu suchen haben.“

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