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Wirtschaft Krise in Griechenland spitzt sich zu
Mehr Welt Wirtschaft Krise in Griechenland spitzt sich zu
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20:24 29.05.2011
Mit Töpfen und Kochlöffeln schlagen Demonstranten in Griechenland Krach, um gegen den Sparkurs der Regierung zu protestieren. Quelle: dpa
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Nach dem aktuellen Bericht der sogenannten „Troika“ von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verfehle Griechenland bisher alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Finanzziele.

Das Defizit im Staatshaushalt falle wegen unverhältnismäßig hoher Staatsausgaben größer aus als erwartet, zitierte der „Spiegel“ aus dem Bericht. Außerdem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Allerdings dementierte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Sonnabend Meldungen, wonach der Bericht der „Troika“ schon vorliege. Die Experten hätten auch am Wochenende noch die Bücher in Athen geprüft.

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Noch im Juni will die Regierung ihr neues Sparprogramm dem Parlament vorlegen. Die Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 156 Stimmen im 300-köpfigen griechischen Parlament, aber die Sozialisten sind selbst zerstritten. Papandreou erklärte am Sonntag, er werde seine Pflicht erfüllen und alles tun, damit das Land aus der Finanzkrise herauskomme. Seine Landsleute forderte er auf, nicht zu glauben, der Kampf zur Rettung des Landes sei sinnlos. „Der Kampf wird lang und schwierig sein. Wir befinden uns erst im ersten Jahr einer dreijährigen Anstrengung.“

Bisher ist unklar, welche Konsequenzen ein schlechtes Zeugnis der „Troika“ für die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland haben könnte. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. „Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der ‚Troika‘ entscheiden“, zitiert das Magazin EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Die Lage ist sehr ernst.“ Nach seinen Worten stellt die EU dieselben Bedingungen an Griechenland wie der IWF.

Zuvor hatte der Vorsitzende der EuroGruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Medienberichten zufolge in Luxemburg erklärt: Falls der IWF seinen Teil der aktuellen Tranche von gut 3 Milliarden Euro nicht auszahlen wolle, werde von den Europäern erwartet, dass sie den Ausfall „auf ihre Kappe nehmen“ müssten. Papakonstantinou gab sich unterdessen zuversichtlich: „Wir werden die nächste Tranche bekommen“, sagte er im griechischen Fernsehen.

Papandreou will in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen. Einen großen Teil davon will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Das Land war 2010 als erstes in der EU mit einem Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro vor dem Abgrund gerettet worden. Mittlerweile wird immer klarer, dass dies nicht reichen dürfte. Im Gespräch sind weitere 30 bis 60 Milliarden Euro, die zusätzlich benötigt werden. Außerdem macht das Wort von einer „weichen“ Umschuldung die Runde, beispielsweise durch eine zeitliche Streckung laufender Zahlungsverpflichtungen.

Aus Sicht der EZB muss der Verkauf von Staatsbesitz schneller verlaufen als bisher geplant. „Man sollte hier ehrgeiziger sein. Das würde den Schuldenstand um 20 Prozentpunkte drücken“, sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark der „Welt am Sonntag“. Er verlangte die Schaffung einer Privatisierungsagentur. „Dafür kann man sich die Erfahrungen anderer Staaten zu eigen machen, einschließlich der Treuhandanstalt in Deutschland“, sagte er. „Die griechische Regierung hält Anteile an börsennotierten Unternehmen, sie besitzt Immobilien. Experten schätzen das Verkaufspotenzial auf bis zu 300 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Werte muss mobilisiert werden, um den Schuldenstand zu senken.“

Thomas Kaufner und Takis Tsafos