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07:45 29.10.2014
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes haben Banken oftmals unzulässige Gebühren für die Bearbeitung von Konsumkrediten verlangt.Foto: dpa
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes haben Banken oftmals unzulässige Gebühren für die Bearbeitung von Konsumkrediten verlangt.Foto: dpa Quelle: Patrick Pleul
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Karlsruhe

Jahrelang haben Banken zu Unrecht Bearbeitungsgebühren kassiert. Jetzt müssen sie diese auch für alte Verträge zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Auf Banken und Gerichte könnte eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes zurollen. Auch bei alten Kreditverträgen können Kunden Gebühren zurückfordern.

Worum geht es genau?
Im Mai hatte der BGH entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Konsumkredite verlangen dürfen. Wie alt diese Verträge sein dürfen, damit Kunden die Gebühren von ihren Banken noch zurückverlangen können, blieb damals zum Teil unklar. Nun haben die Richter entschieden, dass auch Gebühren eingefordert werden können, die aus Verträgen zwischen 2004 und 2011 stammen. Bisher war nur klar, dass der Kunde eine Kostenerstattung verlangen kann, wenn der Kredit nach 2011 aufgenommen wurde. Das Gesetz sieht nämlich eine dreijährige Verjährungsfrist vor: Sie beginnt bei einem 2011 geschlossenen Vertrag am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014. Das gilt nun so nicht mehr.

Warum kann man jetzt Forderungen erheben, die schon verjährt waren?
Der BGH hat entschieden, dass für Kunden mit älteren Krediten die Dreijahresfrist ausnahmsweise nicht mit dem Abschluss ihres Vertrages beginnt, sondern erst nach 2011. Vorher sei es ihnen nicht zumutbar gewesen, ihre Bank zu verklagen. Schließlich sei die Rechtslage erst Ende 2011 einigermaßen klar gewesen, so die BGH-Richter. Ein Urteil des BGH zu besagten Bearbeitungsgebühren stand damals zwar noch aus - aber 2011 hätten Oberlandesgerichte entschieden, dass die Entgelte nicht erhoben werden dürfen. Erst ab dann hätten Kunden von einem unwirksamen Zusatzentgelt ausgehen und es von der Bank zurückfordern können.

Wen betrifft das Urteil?
Es ging es um Kredite von Privatleuten. Vermutlich sind sehr viele betroffen. So bearbeiten die spezialisierten Anwaltskanzleien eigenen Angaben zufolge Tausende von Verfahren. Viele Klagen sind bereits bei den Gerichten anhängig. Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass allein am Montag 1100 Nutzer ihre einschlägige Internetseite besucht haben. „Das geht schon seit Monaten so“, sagte ein Sprecher. Auf Banken könnte also eine Klagewelle mit Rückforderungen zukommen. Diese könnten sich nach dem neuen Urteil schätzungsweise auf 7 Milliarden Euro belaufen.

Können diese Kunden nun zeitlich unbefristet Gebühren zurück fordern?
Nein. Auch die Ansprüche aus den zwischen 2004 und 2011 geschlossenen Altverträgen verjähren Ende diesen Jahres und damit am 31. Dezember 2014.

Bekommt nun jeder sein Geld zurück?
Nein. Auch nach diesem BGH-Urteil müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden, sagt der Leverkusener Verbraucheranwalt Guido Lenné. So haben nicht alle Banken die Gebühren verlangt. Außerdem gab es unterschiedliche Vereinbarungen darüber, wann und auf welche Weise das Bearbeitungsentgelt gezahlt werden müsse. Die Vereinbarungen könnten darüber entscheiden, wann die Ansprüche verjähren, so Lenné.

Von Diana Niedernhöfer

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