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Wirtschaft Krankenkassen beklagen hohe Beitragsrückstände bei Mitgliedern
Mehr Welt Wirtschaft Krankenkassen beklagen hohe Beitragsrückstände bei Mitgliedern
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19:26 29.08.2010
Von Jens Heitmann
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die überwiegende Mehrheit der insgesamt rund 100.000 Krankenversicherten, deren Aufnahme der Gesetzgeber den Kassen vorgeschrieben hat, zahlt ihre Beiträge nicht. Nach einer Erhebung des Spitzenverbandes der Krankenkassen hat zwischen April 2007 und 2009 nur jeder fünfte Versicherte aus dieser Gruppe Beiträge bezahlt. Die Rückstände beliefen sich Ende Juli vergangenen Jahres auf knapp 200 Millionen Euro.

Seit Beginn vergangenen Jahres müssen alle Bundesbürger krankenversichert sein. Nach dem Willen des Gesetzgebers darf keine Kasse Bewerber abweisen. Wer als Selbstständiger zuletzt gesetzlich versichert war, muss sich in seiner ehemaligen Kasse versichern. Wer einst eine private Police besaß und später seinen Versicherungsschutz verloren hat, kann zu einem sogenannten Basistarif in die Privatversicherung zurückkehren. Der Mindestbeitrag beträgt monatlich 129,75 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung. Selbstständige, die früher gesetzlich krankenversichert waren, zahlen etwa das Doppelte als Mindestbeitrag, Existenzgründer unter ihnen kommen besser weg.

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Früher konnten die Kassen freiwillige Mitglieder ausschließen, wenn sie in zwei Monaten nacheinander ihre Beiträge schuldig blieben. Seit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im April 2007 ist ihnen dieser Weg versperrt. Bleiben die Zahlungen dieser Klientel aus, können die Kassen zwar einen höheren Säumniszuschlag von 5 Prozent der Beitragsschuld verlangen (normal ist ein Prozent) – aber das nütze in der Praxis wenig, heißt es in einem internen Schreiben eines BKK-Landesverbandes, das dieser Zeitung vorliegt: „Für den Personenkreis der bisher Nichtversicherten ist festzustellen, dass diese sich erst dann bei der Krankenkasse melden, wenn sie erkranken.“

Den Kassen fehlen wirksame Sanktionsmöglichkeiten. Laut Gesetz ruht der Leistungsanspruch, wenn die Krankenversicherten mit der Zahlung ihrer Beiträge für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen. Ausgenommen davon sind jedoch Leistungen zur Behandlung akuter Schmerzen, Erkrankungen und die Mutterschaft. „Damit sind dann also Herzinfarkte, Blinddarmdurchbrüche und das Kinderkriegen abgesichert“, klagt eine Kassenmanagerin.

Nach der Zunahme der Beitragsausfälle bei freiwilligen Mitgliedern hatten die Spitzenverbände der Kassen bereits im Oktober 2007 an das Bundesgesundheitsministerium appelliert, die Sozialhilfeträger zur Übernahme der Beiträge zu verpflichten. Dafür sieht man in Berlin keinen Grund. „Das Inkasso liegt bei den Kassen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Diese müssten versuchen, ihre Außenstände auf dem Weg der Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Inzwischen hat sich die Zahlungsmoral offenbar etwas gebessert. Bei großen Ersatzkassen wie der Techniker, Barmer, DAK und KKH-Allianz liegt die Quote der Nichtzahler zwischen 20 und 60 Prozent, die AOK Niedersachsen berichtet von knapp 50 Prozent. Eine aktuelle repräsentative Erhebung des Spitzenverbandes der Kassen liegt nicht vor.