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20:17 07.01.2013
Das Debakel geht weiter: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat den Aufsichtsratvorsitz der Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgegeben. Matthias Platzeck übernimmt. Quelle: dpa
Berlin

Rücktrittsgerüchte schwirrten den ganzen Tag durch die Stadt. Klaus Wowereit (SPD) beendet sie selbst am Montagnachmittag gegen 16.50 Uhr. „Nein“, sagt er knapp mit unbewegter Miene auf die Frage, ob er als Berlins Regierender Bürgermeister zurücktritt. Auch nach der nunmehr vierten Verschiebung der Eröffnung seines einstigen Prestigeprojekts - des neuen Hauptstadtflughafens - sieht der Regierungschef keinen Anlass, seinen Hut zu nehmen. Nur den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will der 59-Jährige abgeben. Ausgerechnet an seinen bisherigen Stellvertreter, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Als „Farce“ und „Placebo der Verantwortungslosigkeit“ geißelt die Opposition umgehend diese Konsequenz aus dem sich seit zwei Jahren hinziehenden Flughafen-Hick-Hack. „Strukturelle Veränderungen in der Flughafengesellschaft und ein Gewinn an Glaubwürdigkeit für die Politik sind so in weite Ferne gerückt“, kritisierte der Pirat Martin Delius. Die Grünen werteten den Rücktritt als „ein arg verspätetes Schuldeingeständnis“.

Mehr als 20 Stunden ließ sich Wowereit Zeit, bevor er überhaupt Stellung zu der desaströsen Nachricht nahm. Auch der 27. Oktober sei nicht als Starttermin für den Flughafen zu halten, sickerte am Sonntagabend durch. Die Berliner Senatskanzlei ging auf Tauchstation. Sie überließ die unangenehme Bestätigung den Brandenburger Kollegen. Nun soll Platzeck auch nach außen die Verantwortung tragen.

Anders als Wowereit und die Hauptstadtgenossen sind Platzeck und seine SPD bisher erstaunlich ungerupft aus allen Flughafen-Unbilden herausgekommen. In Umfragen liegt die Partei bei 36 Prozent, wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl. Der populäre 59 Jahre alte Regierungschef genoss zuletzt eine Zustimmung von 67 Prozent. Wowereit musste dagegen einen demütigenden Popularitätsverlust hinnehmen. Vom lange beliebtesten Politiker in Berlin sackte er auf die hinteren Plätze.

Ob Platzeck allerdings so populär bleibt, ist fraglich. Am gefährlichsten dürfte ihm der Unmut in den eigenen Reihen werden, der sich bis jetzt noch nicht offen regt. Unüberhörbar wirft bisher nur die oppositionelle CDU Platzeck Versagen vor. Nun will der Ministerpräsident im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Für die neue Verantwortung im Aufsichtsrat will er die volle Unterstützung aller Fraktionen.

Wowereit verschafft der Verzicht auf den Chefsessel im Aufsichtsrat kaum eine Atempause. „Mit seinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender kann Wowereit die Berliner nicht abspeisen“, sagt die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. Die Berliner Grünen wollen Wowereit per Misstrauensantrag zu Fall bringen. Die Ironie dabei: Mehr als elf Jahre zuvor kam Wowereit so an die Macht. In dem bisher einzigen Misstrauensvotum in der Berliner Nachkriegsgeschichte stürzte der SPD-Politiker am 16. Juni 2001 seinen CDU-Vorgänger Eberhard Diepgen mit Hilfe von Grünen und der damaligen PDS.

Eine Revanche seines Koalitionspartners CDU hat Wowereit allerdings nicht zu fürchten. Die Desinformationspolitik empörte zwar auch die CDU. „Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer“, sagt Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in ungewohnter Deutlichkeit. Flugs wurde für den Abend ein Koalitionsausschuss einberufen. Doch die CDU, die nach zehn Oppositionsjahren wieder in der Regierung sitzt, will die Koalition mit der SPD nicht platzen lassen.

Den Spitzenvertreter des dritten Flughafen-Gesellschafters Bund verfolgen die Fragen bis zur CSU-Landesgruppentagung ins bayrische Wildbad Kreuth. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzt anders als Wowereit und Platzeck nicht selbst im Aufsichtsrat. In der Krise hat er eine Rolle als drängender Aufklärer eingenommen und im Ministerium eigens eine „Sonderkommission“ eingerichtet. Schon kurz vor dem Jahresende schoss er sich dann auf Flughafenchef Rainer Schwarz ein. Der sei „ein Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat“.

Nun rechnet der Minister mit einer Ablösung des Managers in der kommenden Aufsichtsratssitzung. Das Revirement an der Spitze des Kontrollgremiums kommentiert er versöhnlich und wünscht Platzeck Glück. „Es geht nicht darum, dass man eine Treibjagd veranstaltet.“

dpa/mhu

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.

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