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Wirtschaft Kassen warnen vor Milliardenkosten trotz üppiger Reserve
Mehr Welt Wirtschaft Kassen warnen vor Milliardenkosten trotz üppiger Reserve
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09:01 08.06.2011
Die Krankenkassen warnen vor Zusatzbeiträgen für Versicherte. Quelle: dpa
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Den lieben Gott will Doris Pfeiffer nicht anrufen - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) reicht der obersten Vertreterin der deutschen Krankenkassen. „Ausgabenzuwächse sind nicht gottgegeben“, mahnt sie. Auf die Versicherten sieht die Chefin des Kassenverbands derzeit eine massive Welle von Mehrkosten zurollen - und das, obwohl beim Gesundheitsfonds noch ein paar Milliarden auf der hohen Kante lägen.

Alarmiert zeigen sich die Kassen vom Kleingedruckten beim geplanten Ärztegesetz. Kostenpunkt laut ihrem Verband: bis zu 2,8 Milliarden Euro allein für die niedergelassenen Ärzte 2013. Heute gibt es für die Mediziner Abstriche beim Honorar, wenn sie viele Behandlungen in Rechnung stellen. Denn die Ärztevergütung soll nicht ins Unermessliche steigen - schon zuletzt kletterte sie laut Kassen auf rund 33 Milliarden Euro im Jahr. Und der neue Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat schon ein hartes Kämpfen für „angemessenes Honorar“ angekündigt.

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„Das ist eine Gelddruckmaschine“

Überrascht waren die Rechenspezialisten bei den Kassen nun vom Entwurf für das Versorgungsgesetz. Er hebele die Abschläge längerfristig aus - nicht nur wie von Bahr angekündigt für die heftig umworbenen Landärzte, sondern generell. Zur Berechnung künftigen Honorars solle nämlich von den tatsächlich durchgeführten Behandlungen ausgegangen werden, nicht von den im geringeren Ausmaß bezahlten. „Das ist eine Gelddruckmaschine“, wettert der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg.

Zudem könnten mittelfristig noch einmal fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich fällig werden durch eine neu geplante Besserstellung spezialisierter Fachärzte - hier von vorneherein ohne Budgetobergrenzen. „Wenn Arbeitsentwurf heißt, die Regierung muss nochmal dran arbeiten, dann ist das richtig“, meint Stackelberg.

Zu allem Überfluss sieht Pfeiffer noch nicht einmal das Kernziel mit dem Gesetz, wie es geplant ist, erreichbar. Ärzte könnten so kaum in ländliche Mangelregionen gelockt werden. Es gebe schlicht kaum Ansätze, ihnen die Niederlassung in Ballungsräumen mit vielen Medizinern zu erschweren - folglich würden sie auch weiter die Arbeit dort vorziehen.

Zusatzbeiträge bringen Kassen in Schieflage

Wer bezahlt mögliche Mehrkosten im Milliardenbereich? Pfeiffer meldet große Zweifel an, dass die Rechnung allein die Versicherten über die nach oben offenen Zusatzbeiträge präsentiert bekommen. Schwarz-Gelb hatte dies zwar mit ihrer Gesundheitsreform beschlossen - Geringverdiener sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen. Doch Zusatzbeiträge verunsichern Patienten und bringen Kassen in Schieflage - siehe das Beispiel der bankrotten City BKK. Pfeiffer meint nun: „Es wird noch einmal erhebliche Diskussionen geben.“ Am Ende könnte die Politik doch den normalen Kassenbeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhersetzen, meint sie. Wann, sagt sie nicht.

Dabei sind laut den Kassen im Gesundheitsfonds am Jahresende mehr als zwei Milliarden Euro übrig. Sie fordern nun vehement, dieses Geld auch einzusetzen, anstatt es weiter anzusparen. Für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen oder eine Reserve werde die Summe nicht gebraucht. Mit dem überschüssigen Geld könnten etwa die Beiträge schon bald vorerst gesenkt werden, meint der Verwaltungsratsvorsitzende des Kassenverbands, Volker Hansen.

dpa