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Wirtschaft Bundesregierung stärkt Lebensversicherer
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15:30 04.06.2014
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Berlin

Der in Berlin beschlossene Gesetzentwurf sieht Änderungen unter anderem bei der Beteiligung von Versicherungskunden an stillen Reserven vor. Der Garantiezins für Neuverträge soll weiter sinken. Verbraucherschützer kritisieren, dass einige Versicherte besonders stark belastet würden.

Die niedrigen Zinsen stellten die Versicherungsunternehmen vor große Herausforderungen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einer Mitteilung. „Mit der Reform sorgen wir dafür, dass die garantierten Zusagen auch in Zukunft erfüllt werden können“, fügte er hinzu.

Kunden, deren Vertrag bald endet oder die demnächst kündigen, sollen weniger stark in den Genuss von „Bewertungsreserven“ kommen. Für ausscheidende Kunden ergeben sich dadurch Einbußen, die sich teils auf mehrere tausend Euro summieren könnten. „Sie sind die Verlierer“, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und forderte Nachbesserungen. Ziel der Änderung ist es, dass künftig die langfristigen Zusagen an alle Kunden Vorrang haben sollen.

Zudem soll der Garantiezins für neue Lebensversicherungsverträge zum 1. Januar 2015 von bisher 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Die Lebensversicherung könnte damit weiter an Attraktivität verlieren. In der Vergangenheit hatten die Anbieter die Kunden noch mit einem Garantiezins von bis zu 4 Prozent für das Altersvorsorge-Produkt gelockt.

Das Maßnahmenpaket, das nun in die parlamentarische Beratung geht, sieht zugleich strengere Vorgaben für Unternehmen vor, damit Versicherer ihre Leistungsversprechen einhalten können. So kann die Aufsicht ein Verbot von Dividendenzahlungen an Aktionäre verhängen. Die Ausschüttungssperre wird fällig, wenn eine Garantieleistung gefährdet ist. Versicherer müssen Kunden zudem stärker als bisher an Risikogewinnen beteiligen. Das sind Erträge, die sich durch eine vorsichtige Kalkulation der Versicherer ergeben.

Zudem dürfen Unternehmen künftig die Kosten für einen Neuabschluss - vor allem Provisionen für Vertreter und Makler - zu einem geringeren Teil an die Versicherten weiterreichen als bisher. Versicherer müssen auch ihre Kosten transparenter machen. Unklar bleibe aber weiterhin, wie hoch die Verzinsung der eingezahlten Beiträge sei, kritisieren Verbraucherschützer. Das Problem: Die Verzinsung wird auf den Sparanteil ausgewiesen, der nach Abzug der Kosten unter anderem für Verwaltung, Vertrieb übrigbleibt.

Die Versicherungsbranche lehnt wesentliche Teile des Maßnahmenpakets ab. Dieses wurde geschnürt, da Versicherer wegen der Niedrigzinsen zunehmend Probleme haben, frühere Zusagen auch einzuhalten.

dpa