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Wirtschaft Steuern Italiens Populisten das Land in die Rezession?
Mehr Welt Wirtschaft Steuern Italiens Populisten das Land in die Rezession?
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18:37 09.04.2019
Eigentlich hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt, dass in diesem Jahr alles „bellissimo“ werde. Quelle: Foto: Gregorio Borsa/AP
Rom

Anfang Februar sprach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte noch davon, wie „bellissimo“ das Jahr 2019 werde. Gut zwei Monate später wirkt der Optimismus ziemlich unangebracht. Denn „wunderschön“ ist gerade überhaupt nicht das Wort, das die wirtschaftliche Entwicklung der Nation beschreibt.

Wenn die Regierung diesen Dienstag ihre Haushaltsziele vorstellt, fällt das Schlaglicht wieder einmal auf die Irrungen und Wirrungen der italienischen Wirtschaftspolitik. Als einziges Land innerhalb der EU und der G-7-Staaten ist Italien in der Rezession. Und die populistische Regierung verschlechtert die Dinge noch – zumindest nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD).

In den vergangenen sechs Monaten sind die Wachstumsperspektiven auf null oder darunter gesunken. In ihren am 1. April veröffentlichten Prognosen geht die OECD davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2019 um 0,2 Prozent schrumpft. Die verschlechterten Aussichten sind zwar auch die Folge eines weltweiten Abschwungs. Nach Einschätzung von Volkswirten wirkt sich aber die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus. Die Regierung hat eine teure Rentenreform und neue Sozialleistungen beschlossen – finanziert durch ein höheres Haushaltsdefizit. Dies führte zum Streit mit der Europäischen Union und schürte an den Finanzmärkten Ängste wegen Italiens extrem hoher Verschuldung.

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Noch sind die Reformen nicht in Kraft. Aber die Risikoprämien für Italiens Schuldentitel sind schon gestiegen. Menschen früher in Rente zu schicken oder Armen und Arbeitslosen über das sogenannte Bürgereinkommen Geld zukommen zu lassen steigere nicht wirklich die Produktivität des Landes, warnten IWF und OECD. Die OECD hat Italien empfohlen, die Reformen zur Frühverrentung zurückzunehmen, die Ausgaben für das Bürgereinkommen zu drosseln und schleunigst mehr Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen. Italiens Schuldenquote liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit mehr als doppelt so hoch wie die eigentlich zulässige Grenze in der Euro-Zone.

Das Land ist mittelfristig gegenüber der EU verpflichtet, Schulden abzubauen. Die Regierung allerdings sagt, dass sie mit ihren Maßnahmen auf jahrelange wirtschaftliche Stagnation und gestiegene Armut reagiere. Der Vorsitzende der Fünf Sterne (M5S) und Vizeregierungschef Luigi Di Maio sieht in der OECD-Kritik eine Bestätigung, dass seine Regierung „die richtige Richtung“ einschlage. Wer Italien aus der Ferne eine Sparpolitik vorschreibe, solle erst einmal bei sich zu Hause anfangen, sagte Di Maio kürzlich. „Keine Einmischung, danke. Wir wissen, was wir tun.“

Feindschaft gegenüber dem Finanzminister

Die Regierung hofft, dass höhere Ausgaben im öffentlichen Sektor die Nachfrage erhöhen und so der Rezession entgegenwirken. Zudem arbeitet Rom an einem „Wachstumsdekret“ und weiteren Maßnahmen, um die Bauwirtschaft und den öffentlichen Sektor anzukurbeln. Es besteht aber die Gefahr, dass all die Maßnahmen rein kosmetische Wirkung haben. Das „Wachstumsdekret“ sieht neben Steuererleichterungen auch unkonventionelle Maßnahmen wie den Erlass von Bußgeldern für nicht bezahlte Verkehrsstrafen vor.

Der Fondsmanager Fabio Scacciavillani etwa glaubt nicht, dass Italien so seine Wirtschaft ankurbelt. Diese Regierung habe überhaupt keine Vorstellung, „wie auch immer die Wirtschaft in Gang gebracht werden könnte“, so der frühere IWF-Mitarbeiter. Vor den Europawahlen Ende Mai schwächen zudem Querelen zwischen den Koalitionspartnern die Regierung. Einig sind sich M5S und Lega ausgerechnet in ihrer Feindschaft gegenüber Finanzminister Giovanni Tria, der als Parteiloser versucht, einen mäßigenden Ton in die Politik zu bringen.

Die Etatplanung für 2020 wird für die Regierung zu einer gewaltigen Herausforderung: Darin müssten die immensen neuen Ausgaben für die Sozialreformen ausgeglichen werden – es sei denn, Rom legt es auf einen weiteren Haushaltsstreit mit Brüssel an. Nach Schätzung von Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo geht es bereits um 40 Milliarden Euro, die aufgebracht werden müssten, um den EU-Defizitzielen von 2020 zu entsprechen und gleichzeitig das Versprechen einzulösen, Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer zu vermeiden.

Von RND/dpa

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