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Wirtschaft Im Fall HRE drohen Ermittlungen gegen Bankenaufsicht
Mehr Welt Wirtschaft Im Fall HRE drohen Ermittlungen gegen Bankenaufsicht
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16:20 16.08.2009
Nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate drohen auch der Bankenaufsicht und der Bundesbank Ermittlungen wegen Irreführung der Aktionäre. Quelle: ddp
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Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz, sagte der Obmann der Linksfraktion im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Axel Troost, dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag.

Es gehe um die Chefs von Bafin und Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber. „Die Aktionäre und die Öffentlichkeit sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber“, sagte Troost. Auch der FDP-Ausschussvertreter, Volker Wissing, sagte, die Staatsanwaltschaft werde derartige Ermittlungen prüfen müssen.

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Die Bundesbank wies die Vorwürfe zurück. Weber habe diese „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen“, erklärte das Institut. „Die strafrechtlichen Vorwürfe sind rechtlich unhaltbar und entbehren jeder Grundlage“, hieß es in einer Erklärung vom Sonntag weiter.

Hintergrund ist laut „Tagesspiegel“ die Ad-hoc-Mitteilung, mit der die HRE nach dramatischen Verhandlungen am Morgen des 29. September 2008 mitgeteilt hatte, die Bank habe von einem Konsortium des Finanzsektors Kredit „in ausreichender Höhe“ bekommen. Das war dem Blatt zufolge falsch und ist einer der Gründe, warum gegen die früheren HRE-Manager ermittelt wird. In einem Durchsuchungsbeschluss des Münchner Amtsgerichts heißt es demnach, der HRE-Vorstand habe gewusst, „dass ein weit höherer Absicherungsbedarf bestand“. Den Wortlaut der Mitteilung hätten Sanio und Weber allerdings vorgegeben und für ihre Behörden eine fast gleich lautende Presseerklärung abgegeben.

Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der HRE-Rettungsaktion. „Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet“, sagte sie dem „Focus“: „Da war ich mir übrigens mit Finanzminister Peer Steinbrück in der Verhandlungsführung sehr einig.“ In einem Telefonat in der Nacht zum 29. September 2008 hatten sich Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über die Beteiligung der Privatbanken an der HRE-Rettung geeinigt. „Ich wollte eine ausgewogenere Lastenverteilung, also dass die privaten Banken mehr Geld zur Rettung der HRE beisteuern - und die Steuerzahler weniger“, erklärte die Kanzlerin.

Die Opposition wirft Steinbrück in dem Untersuchungsausschuss vor, die Lage bei der HRE falsch eingeschätzt und zu spät eingegriffen zu haben. Nach einem Bericht des „Spiegel“ drängte in jener Nacht auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Bundesregierung zur Rettung der HRE.

afp