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Wirtschaft Hauptversammlung entscheidet über Verstaatlichung der HRE
Mehr Welt Wirtschaft Hauptversammlung entscheidet über Verstaatlichung der HRE
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10:50 05.10.2009
Quelle: ddp
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Die entscheidende Hauptversammlung zur endgültigen Verstaatlichung der schwer angeschlagenen HRE hat am Montag in München begonnen. Der Bund, dem bereits über 90 Prozent der HRE-Aktien gehören, möchte die restlichen Aktionäre per Zwangsabfindung („Squeeze-out“) aus dem Unternehmen drängen. Sie sollen 1,30 Euro Entschädigung für jede Aktie erhalten.

Viele Aktionäre empfinden dies als Enteignung und verlangen, ihre Unternehmensanteile behalten zu dürfen. Sie hoffen auf eine spätere Wiedererstarkung des Immobilien- und Staatsfinanzierers. Das ist auch das Ziel des Bundes. Allerdings möchte er den Prozess ungestört managen. Er argumentiert, ohne Finanzhilfen und Garantien in Höhe von rund 100 Milliarden Euro wäre die HRE längst untergegangen. Die Aktionäre hätten dann gar nichts mehr erhalten.

Auf der Hauptversammlung wird mit lautem und emotionalem Widerstand der Minderheitsaktionäre gerechnet. Vor dem Tagungsort am Münchner Messegelände gab es bereits eine Demonstration von Unzufriedenen. „Willkommen zur Enteignerversammlung“, stand auf einem der Plakate zu lesen. HRE-Vorstandschef Axel Wieandt sagte jedoch kurz vor Beginn: „Ich glaub, das wird ’ne sachliche Debatte geben.“

Unterdessen drängt die EU-Kommission offenbar auf eine stärkere Schrumpfung der HRE. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, gibt sich die Kommission nicht mit der geplanten Aufspaltung der HRE in eine „Bad“ und eine „Good Bank“ zufrieden. „Die Verhandlungen über den vorgelegten Umstrukturierungsplan und die Auflagen für die staatlichen Beihilfen verlaufen mit der EU wenig konstruktiv“, heißt es laut Zeitung im Umfeld der Bank. Ein Sprecher der HRE habe den Bericht nicht kommentieren wollen und verwies auf das laufende Verfahren der EU-Prüfung.

Die EU-Kommission verlange, dass nach der Aufspaltung die gute Kernbank weitere Verkäufe tätige und beispielsweise auch gute Teile der irischen Depfa abstoße, heißt es in dem Bericht weiter. Die Unternehmensleitung halte indes eine Bilanzsumme zwischen 170 Milliarden und 200 Milliarden Euro nach der Sanierung für die Mindestgröße, um die Refinanzierung maßgeblich auf Pfandbriefe stützen zu können.

Als Kompensation für erhaltene staatliche Beihilfen verlange die EU von Banken wie der WestLB üblicherweise eine Reduktion der Bilanzsumme um 30 bis 50 Prozent, schreibt die Zeitung weiter. Nicht zuletzt dafür habe die Bundesregierung das Instrument der Bad Bank geschaffen. Nun aber scheine sich am Beispiel der HRE zu zeigen, dass die EU-Kommission die Auflage zur Bilanzschrumpfung über Bad Banks nicht als erfüllt ansieht.

ddp

05.10.2009
Jens Heitmann 04.10.2009