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Wirtschaft Harte Fronten im Tarifstreit bröckeln
Mehr Welt Wirtschaft Harte Fronten im Tarifstreit bröckeln
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15:31 09.03.2011
Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wurden am Mittwoch fortgesetzt. Quelle: dpa
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Bei den Tarifgesprächen für die rund 600.000 Angestellten der Länder bröckeln die bislang harten Fronten. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), kündigte zur dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch an, ein Angebot vorlegen zu wollen. Details nannte er zunächst nicht. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, ein Tarifabschluss müsse zumindest die Inflation ausgleichen. Sie lag im Januar und Februar bei zwei Prozent.

Die Gespräche wurden am Nachmittag in Potsdam fortgesetzt. Sie könnten bis zum Freitag dauern. Ob es dann einen Abschluss gibt, war nicht absehbar.

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Die zweite Verhandlungsrunde vor rund zwei Wochen war ergebnislos verlaufen. Daraufhin riefen die Gewerkschaften zu Warnstreiks auf, an denen sich Zehntausende Beschäftigte beteiligten. Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach 50 Euro mehr im Monat und einer zusätzlichen linearen Erhöhung von drei Prozent in die Tarifrunde gegangen. Zudem pochen sie darauf, die tarifliche Eingruppierung von angestellten Lehrern endlich zu regeln.

Möllring bezeichnete allerdings entsprechende Forderungen der Gewerkschaft GEW als nicht erfüllbar. Insgesamt verwies er darauf, dass die Länder eigentlich gar keine Lohnerhöhungen zahlen könnten - die Steuereinnahmen lägen immer noch unter dem Niveau von 2008. Die Arbeitgeber seien aber so realistisch zu wissen, dass sie nicht mit einer Nullrunde aus den Gesprächen gehen könnten. Jedoch hätten die Länder in den Krisenjahren 2009 und 2010 die Gehälter erhöht. Dies müsse beim anstehenden Lohnabschluss berücksichtigt werden.

Verdi-Chef Bsirske verwies darauf, dass ein „Jahrzehnt mit Reallohnverlusten“ hinter den Mitarbeitern liege - weitere Verluste seien ihnen nicht zuzumuten. Bsirske schloss weitere Warnstreiks, aber auch ein Tarifergebnis in der dritten Verhandlungsrunde nicht aus. Zu Mitarbeitern, die vor den Verhandlungsort lautstark für mehr Geld demonstrierten, sagte der Verdi-Chef: „Je nachdem, wie es ausgeht, je nachdem, wo wir morgen oder übermorgen stehen, sehen wir uns wieder auf der Straße, oder wir sehen uns wieder in der Mitgliederbefragung zu den Ergebnissen.“

Nach Angaben Möllrings würde die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen die Länder 4,5 Milliarden Euro kosten. „Das können die Länder hinten und vorne nicht bezahlen“, sagte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte dem „Mannheimer Morgen“, die in Baden-Württemberg für die Beamten beschlossene Erhöhung um zwei Prozent ab April sei keine Orientierungsmarke: „Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit werden die Tarifparteien darüber abschließen.“

dpa