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14:49 23.11.2014
Die Grünen sind gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen, respektieren jedoch abweichende Gewissensentscheidungen einzelner Abgeordneter.
Die Grünen sind gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen, respektieren jedoch abweichende Gewissensentscheidungen einzelner Abgeordneter. Quelle: dpa
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Außenpolitik: Die Grünen sind gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen, respektieren jedoch abweichende Gewissensentscheidungen einzelner Abgeordneter. Es sei zu begrüßen, dass sich die Grünen-Fraktion mehrheitlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen habe, heißt es in dem Beschluss. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangen, sei aber zu respektieren.
Ein Antrag, Waffenlieferungen in einer zusätzlichen Formulierung als „falsch“ zu brandmarken, fand bei den Delegierten zwar eine relative Mehrheit. Weil er die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlte, wurde er in dem friedenspolitischen Antrag des Parteitages nur als ergänzende Anmerkung aufgenommen. Sollte es zu einem Mandat der Vereinten Nationen für einen möglichen Militäreinsatz kommen, solle eine deutsche Beteiligung geprüft werden, fordern die Grünen außerdem.

Agrarwende: Lebensmittel müssten frei von Gentechnik, Antibiotika und Pestiziden sein, zudem müsse es „eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur“ geben, heißt es in dem Beschluss zur Ernährungspolitik. Statt die großen Landwirtschaftsbetriebe weiterhin mit Milliardenbeträgen der Europäischen Union zu fördern, solle öffentliches Geld nur noch für Klima-, Umwelt-, oder Tierschutz eingesetzt werden, fordern die Grünen weiter. In Kitas und Schulen dürfe es nur gesundes Essen geben, begleitet von mehr Ernährungsbildung.

Flüchtlinge: „Statt die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung aufzugreifen, hält die Bundesregierung an einer Politik der Abschottung fest“, kritisieren die Grünen in ihrem Positionspapier zur Flüchtlingspolitik. Konkret fordern sie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Partei lehnt auch weiterhin die Regelung ab, derzufolge Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ kaum noch eine Anerkennungschance haben. Kretschmann hatte im Bundesrat der Einstufung mehrerer West-Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu einer Mehrheit verholfen. Die Grünen wehren sich aber dagegen, weitere Herkunftsländer als sicher einzustufen.

Klima: Die Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre verzeichne derzeit den stärksten Anstieg seit 30 Jahren, heißt es in einem weiteren Beschluss der Delegierten. „Damit wird der Klimagipfel in Paris 2015 zum Ernstfall für den Klimaschutz.“ Die Grünen werfen der Regierung vor, Deutschland in der Klimapolitik immer zurückfallen zu lassen. In einem Klimaschutzgesetz sollten verbindliche Ziele für die Bereiche Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festgelegt werden. Zudem drängt die Partei auf den Ausstieg aus der Kohle.

Pädophilie: Für die Unterstützung von Pädophilen-Gruppen durch Teile der Partei in den 80er Jahren bittet der Parteitag um Entschuldigung - so wie es zuvor bereits die Parteispitze getan hat. Die Forderung nach straffreiem Sex mit Kindern sei zu keinem Zeitpunkt akzeptabel gewesen, heißt es in einem weiteren Parteitagsbeschluss. Zwar habe sich die Partei bereits Mitte der 80er Jahren von den Pädophilen-Forderungen losgesagt. In der Folge sei es aber ein Fehler gewesen, das Thema als politisch abgeschlossen zu betrachten.

Freiheitsbegriff: „Freiheit erfordert Gerechtigkeit und eine sozial ausgleichende Politik, wenn sie nicht die Freiheit einiger weniger meinen soll“, heißt es in dem beschlossenen Antrag zum Freiheitsverständnis der Grünen. Die Grünen wollen das Image einer Verbotspartei los werden, deshalb sagen sie sich vom „Veggie Day“ los. „Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns herzlich egal.“

afp

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