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Wirtschaft Härtere Regeln gegen Ausbeutung von Paketboten schaffen
Mehr Welt Wirtschaft Härtere Regeln gegen Ausbeutung von Paketboten schaffen
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15:20 07.03.2019
Bundeswirtschaftsminister Altmaier  lehnte den Vorstoß von Arbeitsminister Heil für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ab.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier lehnte den Vorstoß von Arbeitsminister Heil für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ab. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Berlin

Wir haben uns daran gewöhnt, Joggingschuhe oder Bücher kostenlos nach Hause geliefert zu bekommen. Doch das hat seinen Preis, den Tausende von Paketboten zahlen. Mit Arbeitsbedingungen, die nicht nur unzumutbar sind, sondern auch mit Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und dem illegalen Einschleusen ausländischer Arbeitskräfte einher gehen – hier wächst eine ganz besondere Spielart der organisierten Kriminalität.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zwar Recht, wenn er darauf verweist, dass der Zoll dafür zuständig ist, diese Missstände zu bekämpfen. Doch können so die modernen Formen der Ausbeutung wirklich wirksam bekämpft werden?

Mehr Beamte und mehr Kontrollen sind nötig

Sicher ist, zuallererst sind mehr Beamte und mehr Kontrollen nötig. Aber das wird nicht reichen. Die höchst prekäre Beschäftigung in der Paketbranche hat Ausmaße angenommen, die schärfere Instrumente notwendig machen. Deshalb braucht es die von Altmaier abgelehnte, aber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche funktioniert.

Den gnadenlosen Wettbewerb in der Branche bremsen

Das Prinzip: Wer Arbeit an Subunternehmer auslagert, bleibt trotzdem dafür verantwortlich, dass Vorschriften eingehalten werden. Auch wenn es sich um Subsubsubunternehmer handelt. Das lässt sich relativ einfach umsetzen. Der Paketdienst muss seine Subunternehmer schlicht vertraglich dazu verpflichten, sich gesetzeskonform zu verhalten, auch in puncto Arbeitszeit und Mindestlohn.

Die Folge wird sein, dass der gnadenlose Wettbewerb in der Branche gebremst wird. Das widerspricht zwar den Gesetzen des Marktes. Aber nur so kann die epidemische Ausbreitung von prekärer Beschäftigung gebremst werden. Für die Verbraucher bedeutet dies: Kostenlose Lieferungen nach Hause wird es dann wohl kaum noch geben. Doch der Schutz gegen Ausbeutung sollte uns das wert sein.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

Der Artikel " Härtere Regeln gegen Ausbeutung von Paketboten schaffen " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.