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Wirtschaft HSH Nordbank möglicherweise vor neuen Belastungen
Mehr Welt Wirtschaft HSH Nordbank möglicherweise vor neuen Belastungen
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14:21 18.07.2009
Das Hauptgebäude der HSH Nordbank in Hamburg. Quelle: Roland Magunia/ddp
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Rutscht sie sogar unter vier Prozent, müsste die Bankenaufsicht das Institut schließen. Unterdessen soll Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) laut einem Magazinbericht den Landtag falsch über die millionenschwere Sonderzahlung an den HSH-Nordbank-Chef Jens Dirk Nonnenmacher informiert haben.

Die HSH Nordbank hatte im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Gerettet wurde sie durch eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro sowie weiterer Garantien ihrer Hauptanteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg über zehn Milliarden Euro. Von der Garantie des Bankenrettungsfonds SoFFin über 30 Milliarden Euro, mit der die HSH Anleihen begeben kann, hat sie laut „Wirtschaftswoche“ schon 17 Milliarden verbraucht.

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Marnette befürchtet, dass die Bank weitere Kapitalspritzen benötigt. Er sei „fest davon überzeugt, dass es dieses Jahr noch ein böses Erwachen gibt. Ich habe nur den Eindruck, dass man versucht, dieses Erwachen bis hinter die Bundestagswahl zu verschieben“. Zudem seien in der Bank unter anderem Geschäfte im „dreistelligen Millionenbereich am Vorstand vorbei“ gemacht worden. Dies gehe aus einem vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor. „Ich habe nur kurz in dieses Gutachten schauen können, aber was ich gesehen habe, war hinsichtlich des Risikomanagements erschreckend.“ Die Bank wollte sich dem Bericht zufolge dazu nicht äußern.

„Spiegel Online“ sagte Marnette, dass er davon ausgehe, dass die gewährten Kapitalspritzen nicht ausreichen. Wegen der zu geringen Risikovorsorge der Bank werde der Verlust in diesem Jahr noch höher ausfallen. Mit Blick auf die Sonderzahlungen an Nonnenmacher warf er Carstensen Versagen vor. Die Zahlung sei „unverantwortlich“. Marnette war Ende März wegen des aus seiner Sicht mangelhaften Krisenmanagements zur Stabilisierung der HSH Nordbank zurückgetreten.

Carstensen soll laut „Spiegel“ in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) mitgeteilt haben, dass der Präsidialausschuss der Bank „mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein“ sowie den Spitzen der Regierungsfraktionen die Zahlung an Nonnenmacher beschlossen habe. Dieser hatte 2,9 Millionen Euro als Bonus erhalten. Dagegen sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: „Ich bin erst vier Tage später in einer Koalitionsrunde von Carstensen informiert worden.“ Sein CDU-Kollege Johann Wadephul habe am vergangenen Dienstag in einer Fraktionssitzung erklärt, dass ein Einvernehmen „mit uns nicht erzielt worden“ sei.

Unterdessen soll die HSH Nordbank einem weiteren Spitzenmanager Sonderzahlungen genehmigt haben. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, dem mittlerweile entlassenen Manager Frank Roth seien Sonderzahlungen in Höhe von etwa einer Million Euro bewilligt wurden. Eine vorerst letzte Zahlung von 400 000 Euro sei auf Anweisung von Nonnenmacher zurückgehalten worden, weil Schadenersatzansprüche an Roth geprüft würden. Die Beträge hätten entgangene Einnahmen aus einem früheren Arbeitsverhältnis Roths ausgleichen sowie dessen Altersvorsorge aufstocken sollen. Die Zahlungen an Nonnenmacher waren Auslöser für die Koalitionskrise von CDU und SPD in Schleswig-Holstein.

ddp