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Wirtschaft Griechen verlieren an Kreditwürdigkeit
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18:47 08.12.2009
Zentralbank im Zeichen der Anarchie: Bei den Krawallen in Athen beschmierten Demonstranten den Bankeingang mit einem „A“-Symbol. Quelle: afp
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Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert von Athen „mutige Maßnahmen“, um die desolaten Staatsfinanzen zu konsolidieren. Wachsende Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes ließen gestern nicht nur die Kurse griechischer Staatsanleihen fallen – auch der Athener Aktienindex stürzte um mehr als 5 Prozent ab.

Die Ratingagentur Fitch senkte die Kreditwürdigkeit Griechenlands von „A-“ auf „BBB+“ ab und setzte den Ausblick auf „negativ“ herunter. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) mit einer Herabstufung gedroht. Die bisher von der Regierung vorgelegten Konsolidierungspläne seien unzureichend und würden nicht zu einem nachhaltigen Abbau der Defizite und der Schuldenlast führen, kritisierte das Finanzunternehmen. Über eine mögliche Herabstufung will S&P in zwei Monaten entscheiden, aber die Finanzmärkte reagierten sofort: Griechische Staatsanleihen gerieten unter massiven Verkaufsdruck.

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Damit gerät die seit Anfang Oktober amtierende Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou in Zugzwang. Sie ist mit einer massiven Finanzkrise konfrontiert. Das Haushaltsdefizit explodiert geradezu: Statt 6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), wie noch im September von der konservativen Vorgängerregierung veranschlagt, wird es in diesem Jahr 12,7 Prozent erreichen – mehr als das Vierfache der im EU-Stabilitätspakt festgeschriebenen Höchstgrenze von 3 Prozent. Und damit nicht genug: Im kommenden Jahr wird Griechenland nach einer Prognose der EU-Kommission mit einer Staatsschuld von 125 Prozent des BIP das am höchsten verschuldete Land der Währungsunion sein. Der EU-Finanzministerrat, der bereits im Frühjahr ein Defizitverfahren gegen Griechenland eingeleitet hatte, stellte das Land jetzt unter verschärfte Kuratel. Im Januar muss der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou der Brüsseler Kommission einen detaillierten Plan zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vorlegen.

Nicht nur Brüssel drängt. Auch die Finanzmärkte machen Druck, wie die Kursverluste der griechischen Staatsanleihen seit Wochenbeginn zeigen. Die Rendite des zehnjährigen Bonds schoss am Dienstag auf 225 Basispunkte über die Rendite der vergleichbaren Bundesanleihe. Das bedeutet: Der griechische Finanzminister muss für seine Schulden aktuell 2,5 Prozent höhere Zinsen zahlen als sein Amtskollege in Berlin.

Dieser Risikozuschlag spiegelt die Zweifel an der Kreditwürdigkeit Griechenlands. Noch im August betrug die Zinsdifferenz 108 Basispunkte, Anfang 2008 waren es sogar nur 20 Basispunkte. Jeder Prozentpunkt mehr verteuert den Schuldendienst des Landes pro Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro. Das lässt die Defizite weiter wachsen, erhöht den Schuldenberg noch mehr und belastet die Bonität zusätzlich – ein Teufelskreis, der das Land letztlich in die Zahlungsunfähigkeit führen werde, wie manche bereits spekulieren.

Solchen Pleiteszenarien widerspricht allerdings Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Luxemburgs Premier, entschieden: Griechenland stehe „in keinem Fall vor dem Staatsbankrott“, versichert Juncker; wer darauf spekuliere, der täusche sich. Allerdings räumte Juncker gegenüber der Zeitung „Eleftherotypia“ jetzt ein, die neue Athener Regierung stehe vor einer „tragischen Situation“ und müsse dringend „harte Maßnahmen“ zur Budgetkonsolidierung ergreifen.

Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet sieht Griechenland in einer „sehr schwierigen Situation“. Die Lage erfordere „sehr schwere, sehr mutige, aber absolut notwendige Einschnitte“, sagte Trichet vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Er vertraue darauf, dass die Athener Regierung die „angemessenen Maßnahmen“ ergreifen werde. Als positives Beispiel nannte Trichet Irland, das am heutigen Mittwoch Ausgabenkürzungen von rund 4 Milliarden Euro bekannt geben will.

Der griechische Finanzminister Papakonstantinou versuchte, die Sorgen zu zerstreuen. Die Athener Regierung werde alles Notwendige tun, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit werde den Bemühungen der heutigen Regierung nicht gerecht, sie spiegele das „Vertrauensdefizit“ wider, das die konservative Vorgängerregierung hinterlassen habe, sagte Papakonstantinou. Er wolle die Defizitquote 2010 auf 9,1 Prozent drücken – mit Steuererhöhungen und einer entschlossenen Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die in Griechenland auf rund 12 Prozent des BIP geschätzt wird.

von Gerd Höhler