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Wirtschaft Gericht erlaubt Ausbau des Frankfurter Flughafens
Mehr Welt Wirtschaft Gericht erlaubt Ausbau des Frankfurter Flughafens
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13:12 21.08.2009
Urteil macht Weg frei: Der Flughafen Frankfurt darf wachsen.
Urteil macht den Weg frei: Der Flughafen Frankfurt darf um eine Startbahn und ein Terminal wachsen. Quelle: ddp
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Das Land Hessen muss laut Urteil allerdings die Zahl der erlaubten Nachtflüge in der Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr im Planfeststellungsbeschluss genauer regeln. Hier ließ der VGH auch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Ansonsten wies der VGH die Klagen gegen das Vier-Milliarden-Projekt ab.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau trage dem Gebot, die Nachtruhe besonders zu schützen, nicht ausreichend Rechnung, sagte der Vorsitzende Richter Hartmut Zysk in der Begründung zu den Entscheidungen. Das Land Hessen könne die Mängel bei einer Planänderung beheben, erläuterte er.

Gegen den Ausbau geklagt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mehrere Städte und Gemeinden im Umfeld des Flughafens, Anwohner sowie das Unternehmen Tanklager Raunheim GmbH, dem ein Lager für Flugbenzin in der Einflugschneise der geplanten Nordwestlandebahn gehört. Sie machten Naturzerstörung, wachsende Lärmbelästigung und Sicherheitsbedenken geltend. Die Fluggesellschaft Lufthansa wiederum hatte versucht, mit einer Klage zusätzliche Nachtflüge durchzusetzen.

Gebaut werden sollen am größten deutschem Flughafen eine neue Landebahn im Nordwesten des bisherigen Geländes und ein drittes Terminal. Außerdem soll das Fracht- und Wartungszentrum im Süden des Flughafens erweitert werden. Das Land Hessen hatte im Dezember 2007 den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau erlassen. Die Erweiterung beansprucht große Teile des Kelsterbacher Waldes, der dafür gerodet wurde.

Nach der Erweiterung sollen am Flughafen im Jahr 2020 mehr als 88 Millionen Passagiere abgefertigt werden können. Das wären jährlich gut 25 Millionen mehr als bisher.

Wegen der neu zu regelnden Nachtflüge rechnen Prozessbeobachter damit, dass neben der Lufthansa auch die hessische Landesregierung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision geht. Dort würde dann abschließend über die Nachtflug-Regelungen entscheiden. Auch die klagenden Kommunen werden wohl vor das Leipziger Gericht ziehen. Sie hatten bereits mehrfach angekündigt, auch nach einer Niederlage vor dem VGH in die nächste Instanz zu gehen.

ddp