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Wirtschaft Geldgeber streiten über Griechenland-Rettung
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07:54 14.11.2012
„Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Quelle: dpa
Brüssel/Athen

Neuer Termindruck im Griechenland-Poker: Die internationalen Geldgeber Athens haben genau eine Woche Zeit, um ihren Streit über die Rettung Griechenlands zu lösen. Bis zu ihrem Sondertreffen am Dienstag (20.11.) müssen die Euro-Finanzminister schwierige Fragen klären.

Einig sind sich die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Griechenland zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen soll. Umstritten ist aber, bis wann Athen seine Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren muss und wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden.

Die europäischen Aktienbörsen zeigten sich wegen der anhaltenden Unsicherheit nervös und lagen bis zum Nachmittag im Minus. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras verlangte am Dienstag in Brüssel rasche Entscheidungen: „Ich muss die Leute warnen, dass das Risiko eines Pleiteunfalls sehr hoch ist, da muss man vorsichtig sein. Es gibt Grenzen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel von „verschiedene Alternativen“. Es zeichnet sich ab, dass die Geldgeber die Zinsen senken, die Athen für seine Notkredite zahlt. „Es mag sein, dass wir bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen“, sagte Schäuble. Zudem darf der griechische Staat wohl weiter auf Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Zwischenfinanzierung zurückgreifen.

Die Schulden teilweise zu erlassen, was öffentliche Kreditgeber treffen würde, ist vor allem wegen des deutschen Widerstands vom Tisch. Auch eine Aufstockung des laufenden Notprogramms von 130 Milliarden Euro für Athen oder ein drittes Hilfsprogramm schloss Schäuble erneut aus.

Mit dem zeitlichen Aufschub kommen die Geldgeber einer griechischen Forderung entgegen. Die Kontrolleure der „Troika“ hatten dies empfohlen, die Euro-Finanzminister folgten dem Vorschlag. Somit müsste Griechenland erst 2016 - und nicht schon 2014 - die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent beim Haushaltsdefizit wieder einhalten. Der längere Reformprozess soll die wirtschaftlichen Folgen des Sparkurses abmildern und den Haushalt tragfähiger machen.

Streit gibt es unter den Geldgebern noch über die Frage, wie viel Zeit Griechenland für den Schuldenabbau erhält. IWF-Chefin Christine Lagarde besteht auf der bisherigen Abmachung, dass das Land seine Schulden bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte dagegen in der Nacht, Athen müsse das Ziel nun erst im Jahr 2022 erreichen.

Minister Schäuble unterstützte Juncker. Das Ziel von 120 Prozent bis 2020 sei wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung möglicherweise „noch ein wenig zu ehrgeizig“.

Die Zeit drängt: Griechenland benötigt rasch die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro und ist bis dahin auf riskante und teure Zwischenfinanzierungen angewiesen - und auf die Unterstützung der EZB.

Schäuble sprach sich dafür aus, alle drei geplanten Tranchen bis Jahresende gemeinsam zu behandeln. Das würde einen Betrag von knapp 45 Milliarden Euro ergeben. „Umso wichtiger ist, dass wir einen entsprechenden Kontrollmechanismus auch vor diesem Hintergrund vereinbaren“, sagte Schäuble. Zu den 31,5 Milliarden kämen die September-Rate von 5 Milliarden und die Jahresend-Rate von 8,3 Milliarden Euro.

Am Dienstag besorgte sich das Land kurzfristig am Geldmarkt neue Milliarden. Bis zuletzt war gezittert worden, ob dies gelingt, da die als Käufer infrage kommenden griechischen Banken als äußerst klamm gelten. Das Land konnte 4,06 Milliarden Euro bei Investoren aufnehmen, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte. Damit steigen die Chancen, dass das Krisenland bis Freitag genug Geld in der Kasse hat, um fällige Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro zu begleichen.

dpa

Bei der Lufthansa kommt es nicht zu erneuten Streiks der Flugbegleiter. Der Tarifkonflikt ist beigelegt. Beide Seiten seien mit der Einigung einverstanden, sagte Schlichter Bert Rürup am Dienstag in Wiesbaden. Demnach steigen die Gehälter des Kabinenpersonals 2013 in der Summe um 4,6 Prozent.

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