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Wirtschaft GM wartet auf fehlende Zusage aus Berlin
Mehr Welt Wirtschaft GM wartet auf fehlende Zusage aus Berlin
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14:13 24.10.2009
Der GM-Verwaltungsgrat  wolle sich mit einer Bestätigung der Bundesregierung gegen mögliche Klagen in  den USA absichern.
Der GM-Verwaltungsgrat wolle sich mit einer Bestätigung der Bundesregierung gegen mögliche Klagen in den USA absichern. Quelle: ddp (Archiv)
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Zahlreiche Mitglieder des GM-Verwaltungsrats verlangten weiter eine schriftliche Bestätigung der Bundesregierung, dass die Staatshilfe von 4,5 Milliarden Euro nur im Fall eines Verkaufs an den Zulieferer Magna und seinen russischen Partner Sberbank gewährt wird, berichtete Bild.de am Freitagabend. Der GM-Verwaltungsgrat wolle sich mit einer solchen Bestätigung gegen mögliche Klagen in den USA absichern.

GM fürchtet Klagen mit dem Argument, der Autobauer habe beim Opel-Verkauf nicht nach rein wirtschaftlichen Gründen entschieden. Aus diesem Grund habe die GM-Spitze bereits Mitte August eine E-Mail an den Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann geschickt mit der Bitte um ein entsprechendes Schreiben.

Bis heute habe die Bundesregierung aber nicht geantwortet und keine Bestätigung geschickt. Offenbar befürchte die Regierung, mit einer solchen Bestätigung gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte am Freitag berichtet, der GM-Verwaltungsrat erwäge, sich doch noch gegen einen Verkauf zu entscheiden und Opel in eigener Regie mit deutscher Staatshilfe zu sanieren.

afp