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Wirtschaft Führt US-Haushaltsstreit in weltweite Rezession?
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21:59 12.10.2013
US-Präsident Barack Obama beantwortet bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus Fragen zum „Government Shutdown“. Quelle: dpa
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Frankfurt/Main

Allmählich wird die Zeit knapp: Schon am Donnerstag (17.10.) könnte den USA das Geld ausgehen. Wenn bis dahin die Schuldengrenze nicht angehoben wird, droht der größten Volkswirtschaft der Erde der Staatsbankrott. Noch mag niemand so recht daran zu glauben, doch die Unsicherheit steigt – an den Märkten und in der Politik rund um den Globus.

Auch wenn es zuletzt etwas Bewegung gab: Der Durchbruch im nervenaufreibenden US-Haushaltsstreit ist noch nicht geschafft. Denn Demokraten und Republikaner sind wenig nachgiebig. Mit ihrem Poker setzen sie die Konjunkturerholung rund um den Globus aufs Spiel, wie OECD-Generalsekretär Angel Gurría betont: „Die aktuelle Blockade in den USA bedroht völlig unnötig die Stabilität und das Wachstum nicht nur der US-Wirtschaft, sondern der Weltwirtschaft.“

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Werde die Schuldengrenze nicht angehoben, müssten die Ausgaben alleine zwischen Mitte Oktober und Mitte November um 106 Milliarden US-Dollar (78 Mrd Euro) oder rund acht Prozent der monatlichen Wirtschaftsleistung gekürzt werden, betont Unicredit-Volkswirt Harm Bandholz. „Angesichts dieser potenziellen Kosten sollte man meinen, dass kein klar denkender Mensch dieses Risiko eingehen und damit pokern würde, die Anhebung der Schuldengrenze zu blockieren. Doch genau das ist die politische Realität in Washington.“

Denn Zins- und Tilgungszahlungen auf US-Staatsanleihen könnten schon bald ausfallen – mit schwer kalkulierbaren Folgen für die Finanzmärkte. „Das wohl wichtigste 'sichere' Asset der Welt wäre dann nicht mehr sicher. Ein struktureller Anstieg der Risikoprämien auf breiter Front wäre die Folge“, warnt ING-Volkswirt Willem Verhagen. Soll heißen: Wenn nicht einmal mehr Staatsanleihen der Supermacht USA ein Garant sind, dann sind es andere Wertpapiere erst recht nicht.

Die Zahlungsunfähigkeit der USA würde hochkomplexe Ereignisse im Finanzsystem in Gang setzen, die nicht mehr aufzuhalten wären, sagt Verhagen: „Dabei bestünde das Risiko eines finanziellen Infarkts à la Lehman.“ Anders als damals bei der Pleite der New Yorker Investmentbank hätten Notenbanken und Politik aber ihre geld- und fiskalpolitische Munition inzwischen weitgehend verpulvert: „Die Wahrscheinlichkeit, den Patienten wiederbeleben zu können, wäre dann sehr viel geringer als noch 2008.“

So weit ist es noch nicht. „Abseits aller politischen Grabenkämpfe, am Ende wird man die Schuldengrenze so anpassen, dass ein Zahlungsausfall – der erste in der Geschichte der USA – vermieden wird“, hofft Michael Klaus vom Bankhaus Metzler. Doch schon jetzt verursacht die Unsicherheit Stress an den Finanzmärkten: Es geht auf und ab je nach Stand der Verhandlungen.

Thomas Gitzel, dem Chefvolkswirt der VP Bank, gehen die Ängste zu weit: „Einerseits kann die USA auf Notfallmaßnahmen zurückgreifen, andererseits wäre ein etwaiger Zahlungsausfall technisch bedingt. An der tatsächlichen Solvenz besteht wohl kaum Zweifel.“ Außerdem bleibe die US-Notenbank Fed ein wichtiger Käufer von US-Staatstiteln.

Zu den denkbaren Notmaßnahmen gehört, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldengrenze eigenmächtig anheben oder missachten könnte. Denn die „Validität“ der Schulden der Regierung darf laut Verfassung nicht infrage gestellt werden. Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner ist skeptisch: „Die dann emittierten Bonds hätten eine möglicherweise nicht ganz einwandfreie rechtliche Grundlage und dürften vom Markt daher anders bewertet werden als die bereits umlaufenden Anleihen.“

Andere mögliche Auswege wirken bizarr: Ein Schlupfloch im Münzrecht gibt dem Finanzminister das Recht, eine Platinmünze mit beliebigem Nennwert zu prägen, erklärt Weidensteiner: Dieser könnte eine Münze im Nennwert von 1000 Milliarden Dollar prägen, sie bei der Fed einreichen und sich den Gegenwert auf sein Konto gutschreiben lassen: „Die Regierung wäre dann wieder flüssig.“ Dieser nicht zum ersten Mal erwogene Zaubertrick ist aber ebenfalls umstritten, Klagen sind nicht ausgeschlossen.

dpa

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