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Wirtschaft Frühere Vorstände der BayernLB sollen vor Gericht
Mehr Welt Wirtschaft Frühere Vorstände der BayernLB sollen vor Gericht
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20:57 17.12.2010
Quelle: dpa
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Die Staatsanwaltschaft will den kompletten Altvorstand der BayernLB um den einstigen Bankchef Werner Schmidt vor Gericht stellen. Es geht um Korruption und Untreue. Das hat Chefermittler Manfred Nötzel nach Angaben mehrerer Mitglieder des BayernLB-Untersuchungsausschusses angekündigt.

Die Ermittler wollen dem seinerzeit achtköpfigen Vorstand der BayernLB nachweisen, dass er 2007 die österreichische Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wissentlich um mehrere hundert Millionen Euro zu teuer gekauft und die BayernLB geschädigt hat. Außerdem werden frühere BayernLB-Vorstände der Korruption verdächtigt. Sie sollen den inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider über das Sponsoring einer Fußballmannschaft in Millionenhöhe bestochen haben, um die HGAA zu bekommen. Kärnten war Haupteigner der HGAA, bevor die Bank nach Bayern verkauft wurde.

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Nötzel habe klargestellt, dass noch im ersten Quartal 2011 „auf alle Fälle Anklage erhoben“ wird, sagte ein Mitglied des Untersuchungsausschusses. Die Klageschrift wegen Bestechung sei bereits fertig, die wegen Untreue noch in Arbeit, hat Nötzel laut einem anderen Parlamentarier erklärt. Auch gegen den Geschäftsmann Tilo Berlin von der Verkäuferseite werde Anklage erhoben.

Der Kauf der inzwischen an die Republik Österreich verschenkten HGAA hat bei der BayernLB zu Verlusten in Höhe von 3,7 Milliarden Euro geführt. „Die Aktenlage ist eindeutig“, sagt ein bayerischer Parlamentarier mit Einblick in die Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft. Demnach haben Schmidt & Co trotz bekannter Risiken bei der HGAA die Bank ohne Kaufpreisabschlag oder Garantien erworben und kontrollierende Verwaltungsräte zumindest teilweise mangelhaft informiert.

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe und beteuern, die HGAA auf politischen Druck gekauft zu haben. Die Widersprüche werden nächstes Jahr in vermutlich zwei Prozessen geklärt. Denn der BayernLB-Verwaltungsrat hatte bereits angekündigt, die acht Banker wegen der HGAA in Regress zu nehmen und auf Schadensersatz – wohl in Millionenhöhe – zu verklagen. Ob sich auch Verwaltungsräte vor Gericht verantworten müssen, ist umstritten. Die Opposition im bayerischen Landtag empfiehlt einen solchen Schritt im Gegensatz zu den Regierungsparteien CSU und FDP geschlossen. Betroffen wären CSU-Größen wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein oder der frühere CSU-Chef Erwin Huber. Klage erheben müsste im Fall der früheren Verwaltungsräte der BayernLB-Vorstand.

Noch offen ist, ob jemand für ein zweites BayernLB-Verlustgeschäft riesigen Ausmaßes haften muss. Vor der HGAA hatte sich die Landesbank bereits mit US-Schrottanleihen verspekuliert und konnte nur durch eine Finanzspritze des Freistaats in Höhe von 10 Milliarden Euro gerettet werden. Auch hier ermitteln Staatsanwälte.

Thomas Magenheim