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Wirtschaft Fragwürdiges 55,5-Milliarden-Euro-Geschenk für Schäuble
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12:52 30.10.2011
Wolfgang Schäuble kann sich über die Buchungsfehler der HRE-Bad-Bank freuen.
Wolfgang Schäuble kann sich über die Buchungsfehler der HRE-Bad-Bank freuen. Quelle: dpa
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Berlin

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hätte sicher gerne die Probleme seines deutschen Amtskollegen. Mit 55,5 Milliarden Euro könnte er die Staatsschuld Athens in Verbindung mit dem gerade vereinbarten Schuldenschnitt derart senken, dass eine Pleite erst einmal nicht mehr zur Debatte stünde. „Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Doch genau diese Summe ist aus den schwer durchschaubaren Bilanzen der staatseigenen Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) aufgetaucht. „Der Korrekturbedarf in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ergab sich vollständig aufgrund von Buchungsfehlern“, betont das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In die Bad Bank mit Namen FMS Wertmanagement hatte die im Zuge der Finanzkrise massiv in Schieflage geratene HRE vor einem Jahr Giftpapiere im Wert von 175 Milliarden Euro ausgelagert, um so selbst einen Neustart zu schaffen.

Es geht vor allem darum, dass erhaltene Sicherheitsleistungen für Forderungen der Bad Bank vom Computersystem aufaddiert worden sind, statt sie bei den eigenen Verbindlichkeiten abzuziehen. Zudem wurden scheinbar Kursgewinne bei Papieren als Verlust verbucht. Einfach gesagt: Der Computer hat Plus und Minus verwechselt. 2010 summierten sich die Fehler auf 24,5 Milliarden Euro, 2011 auf 31 Milliarden. Die Frage stellt sich, warum so massive Bilanzfehler erst jetzt aufgefallen sind. Anfang Oktober wurde die Regierung nach der Bestätigung durch Wirtschaftsprüfer der Bad Bank informiert.

Für Schäuble und den deutschen Staat ist das Ganze zunächst einmal erfreulich. Statt der nach Brüssel gemeldeten Staatsverschuldung von 83,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, beträgt sie nun nur noch 81,1 Prozent. Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüße die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Schuldenstandes, betont Schäubles Haus.

Doch der Glücksfall ist zugleich höchst peinlich. Schäuble soll führende Bankvorstände zum Rapport in sein Haus bestellt haben - es dürfte sich schließlich um einen der größten Buchungsfehler der Geschichte handeln. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach kündigt ein Nachspiel im Bundestagsfinanzausschuss an. „Ich erwarte von der Führung eine lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers.“ Notfalls müssten personelle Konsequenzen bei der Bank gezogen werden.

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sagt, es sei schon bemerkenswert, das hochqualifizierte Bilanzbuchhalter in der Abrechnung einen solchen Betrag übersehen könnten. „Das System ist im Grunde kaum noch zu kontrollieren“, betont er bei „Spiegel online“ mit Blick auf immer komplexere, automatische Computersysteme. Die Frage stellt sich, was passiert wäre, wenn die 55,5 Milliarden Euro ein zusätzlicher Verlust gewesen wären.

Der Bürger dürfte von dem Geldsegen wenig zu spüren bekommen. Auch die geplante Neuverschuldung für dieses Jahr von knapp 30 Milliarden Euro kann damit nicht mit einem Schlag getilgt werden. Denn das Geld für die staatseigene Bank wird über einen Sonderhaushalt verwaltet. Dieser finanziert sich selbst und beschafft sich notfalls Kredite.

Das Ganze hat also nur Einfluss auf die Staatsschulden, nicht aber auf den Bundeshaushalt. „Als Haushälter freue ich mich für die Gesamtverschuldung, das Ganze hat mit der Neuverschuldung aber nichts zu tun“, betont der FDP-Politiker Otto Fricke. Möglich sei aber, dass die durch die HRE entstandene Belastung am Ende geringer ausfalle. Aber: Die HRE-Bad-Bank hält auch griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro, die Hälfte muss womöglich abgeschrieben werden.

Die Opposition jedenfalls ist empört. Schäuble sei verantwortlich dafür, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt werde, sagt der SPD-Politiker Oppermann. „Der unbefangene Beobachter gewinnt den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne die Übersicht verloren hat.“ Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer wettert: „Das ist ein weiteres Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung.“ Die scheinbar überforderten Bilanzprüfer seien ein schlechtes Zeichen für die geplante Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf eine Billion Euro. Mit einem Finanzministerium, „das die Grundrechenarten offenbar nicht beherrscht, wird das endgültig zum Himmelfahrtskommando“.

dpa