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Wirtschaft Finanzministerium erwägt Sonderabgabe für Banken
Mehr Welt Wirtschaft Finanzministerium erwägt Sonderabgabe für Banken
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17:06 18.12.2009
Ein Teil der Bilanzsumme der Banken soll in Hilfsfonds fließen. Quelle: ddp
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Das Bundesfinanzministerium prüft einem Bericht zufolge eine Alternative zur weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte, mit der die Banken an den Kosten der aktuellen aber auch künftiger Finanzkrisen beteiligt werden sollen. Es handle sich um einen staatlichen Hilfsfonds, in den alle Banken in guten Zeiten einen festen Promillesatz ihrer Bilanzsumme einzahlen müssen, berichtete der "Spiegel". Im Lauf der Zeit wachse so ein Kapitalpolster für Krisenzeiten an. Sollten einzelne, für die Volkswirtschaft besonders wichtige Institute oder die gesamte Branche in Schieflage geraten, dienten die Mittel dazu, den Sektor wieder zu stabilisieren.

Der angedachte Fonds übernimmt damit die Aufgabe, die in der aktuellen Krise dem Staat zugefallen ist, wie der "Spiegel" schreibt. Noch stehe nicht fest, welche Größenordnung der Puffer haben soll. Weil aber sämtliche Banken - neben den großen privaten Instituten also auch Sparkassen und Volksbanken - einzahlen sollen, würde alljährlich aber ein Milliardenbetrag zusammenkommen.

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Die Beamten im Ministerium überlegten auch, die Sicherungsgebühren direkt in den Bundeshaushalt fließen zu lassen, berichtete das Magazin. Auf diese Weise könne sich der Staat die Kosten für seine Nothilfen teilweise wieder zurückholen. Wenn es wieder eine Krise geben sollte, müsse der Bund sowieso wieder für die Kosten geradestehen, argumentieren die Beamten des Finanzministeriums demnach.

afp