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07:19 24.10.2011
Foto: Merkel berät in Brüssel über eine Lösung der Schuldenkrise.
Merkel berät in Brüssel über eine Lösung der Schuldenkrise. Quelle: dpa
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Berlin

Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an.

Europa bleibt in der Schulden- und Bankenkrise unter Zugzwang: Nach wie vor offen ist ein Gesamtpaket, dass Griechenland vor dem Zusammenbruch rettet sowie Risiko-Staaten wie Italien und Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte nimmt.

Auf dem EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel knöpften sich Deutschland und Frankreich Italiens Premier Silvio Berlusconi vor - seine Regierung müsse die Schuldenlast verringern. Unter Druck stehen auch die Banken: Sie müssen mehr Kapitalpuffer gegen Risiken aufbauen und sich weit stärker an der Rettung Griechenlands beteiligen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy waren bemüht, in Brüssel den Eindruck zu zerstreuen, es gebe Streit zwischen Berlin und Paris. "Frankreich und Deutschland sprechen mit einer Stimme", sagte Sarkozy. "Wir sehen, dass die Bestandteile eines umfassenden Paketes zusammenkommen», sagte der britische Premierminister David Cameron. "Am Mittwoch wird es eine Einigung geben, die die Finanzkrise eindämmt", versprach Sarkozy.

Merkel und Sarkozy drängen Berlusconi zu Schuldenabbau

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte nach den Beratungen der "Chefs" der Eurozone, mehrere, namentlich ungenannte Länder sollten bis zum Mittwoch Reformpläne vorlegen. Dem Vernehmen gehört Italien dazu. Berlusconi sagte, Sarkozy habe angeregt, dass Italien ergriffene und künftige Maßnahmen öffentlich bestätigen sollte.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten forderten Merkel und Sarkozy Berlusconi auf, den Schuldenabbau "glaubwürdig" zu beschleunigen und das Wachstum anzukurbeln. "Wir setzen voll auf das Verantwortungsbewusstsein der politisch Verantwortlichen", sagte Sarkozy. Merkel ergänzte, Vertrauen entstehe nicht allein durch Schutzwälle, sondern durch klare Perspektiven.

Die Staats- und Regierungschefs bereiteten einen Schuldenschnitt für Griechenland unter höherer Beteiligung der Banken vor. Das zweite Rettungspaket von 109 Milliarden Euro, das erst im Juli beschlossen wurde, muss nun neu verhandelt werden, weil das Geld wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht mehr reicht.

Nach Ansicht der internationalen Finanzinspekteure benötigt Athen bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 252 Milliarden Euro - möglicherweise noch mehr. Zu den Griechenland-Verhandlungen sagte Sarkozy: "Die Dinge gehen voran, sind aber noch nicht beendet."

Die Banken und die Euro-Länder liegen beim angestrebten höheren Forderungsverzicht für Griechenland noch weit auseinander. Zwar sind die Geldhäuser nach Angaben aus Delegationen vom Sonntag zu einem größeren Forderungsverzicht bereit - aber nicht so weitgehend wie gefordert.

Bislang hatten sich die Banken freiwillig zu einem Verzicht von 21 Prozent bereiterklärt. Um einen Schuldenschnitt zu verkraften, sollen sie ihr Eigenkapital um 100 Milliarden Euro aufstocken. Darauf hatten sich die Finanzminister am Samstag weitgehend geeinigt. Um notfalls auch große Länder wie Italien aus dem Euro-Krisenfonds stützen zu können, sollen dessen Gelder effektiver eingesetzt werden. Sein Kreditrahmen war gerade erst auf 440 Milliarden Euro erhöht worden.

Haushaltsausschuss des Bundestages muss zustimmen

Zwei Modelle liegen dabei auf dem Tisch. Der Fonds soll wie eine Teilkaskoversicherung für einen Teil von neuen Anleihen wackelnder Eurostaaten garantieren. Eine andere Option sieht die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds IWF vor. Der von Frankreich geforderte Ausbau des EFSF zu einer Bank sei vom Tisch, sagte Merkel. Damit hätte der Rettungsfonds als eine Art Finanzierungsmaschine für Staaten agiert.

Auf Druck Berlins steht auch eine Änderung des EU-Vertrags auf der Tagesordnung. Deutschland will auf diese Weise mehr rechtliche Handhabe schaffen, um die nationalen Haushalte von Schuldensündern zu kontrollieren - und notfalls frühzeitig einzugreifen. Fehlende Aufsicht über die Finanzpolitik gilt als ein Auslöser der Schuldenkrise. "Wir brauchen mehr Europa. Stärkere Durchgriffsrechte und Vertragsänderungen dürfen dafür auch kein Tabu sein", sagte Merkel.

Der EU-Gipfel beschloss, die Frage "begrenzter Vertragsänderungen" zu prüfen. Rompuy wurde beauftragt, im Dezember einen Bericht dazu vorzulegen. Er werde «überlegen, was wir brauchen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern», sagte der Gipfelchef.
Gegen dieses Projekt formiert sich bereits Widerstand. Für Änderungen ist ein äußert langwieriges Verfahren mit Zustimmung der nationalen Parlamente nötig - dies dürfte mindestens zwei Jahre dauern. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warnte: "Für die kurzfristigen Probleme bringt eine Vertragsänderung nichts."

Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt. Für die Beschlüsse zum Rettungsschirm benötigt Kanzlerin Angela Merkel die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

dpa

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