Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Wirtschaft „Eine neue Weltordnung ist im Entstehen“
Mehr Welt Wirtschaft „Eine neue Weltordnung ist im Entstehen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:03 02.04.2009
Eine Billion Dollar wollen die Industriestaaten in den Welthandel pumpen Quelle: Dominique Faget/AFP
Anzeige

Ein scheinbar harmloses Wörtchen sorgte bei Nicolas Sarkozy und Angela Merkel schon lange vor dem Gipfel für Empörung: In einem der zahlreichen von Diplomaten vorab formulierten Entwürfe für die Abschlusserklärung wurde als Grund für die derzeitige Wirtschaftskrise die „Schwäche“ des Finanzsystems ausgemacht.

Die Schwäche? Für die Bundeskanzlerin und den französischen Präsidenten war dies nicht nur eine realitätsferne Verharmlosung, sondern auch ein Alarmsignal, dass die Auslöser der Krise schon wieder in Vergessenheit geraten sind. Das Finanzsystem hat ihrer Ansicht nach nicht geschwächelt, sondern versagt. Das ist für sie die Grunderkenntnis für den Reformprozess, den die G 20 im November in Washington in die Wege geleitet hat.

Anzeige

Mit leisem Entsetzen las man in Berlin und Paris auch andere Stellen in den Entwürfen für das Kommuniqué: Bei der Kontrolle von Hedgefonds und der Austrocknung von Steueroasen fehlte aus Sicht beider Regierungschefs die nötige Klarheit.

Merkel griff deshalb in London zu einem Mittel, das sie vor einem Gipfel so noch nie angewandt hatte: Sie dramatisierte die Situation. Gemeinsam mit Sarkozy richtete sie einen flammenden Appell an die Kollegen, die sich gerade für den Empfang bei der Queen fein machten. Es gehe um die „Zukunft der Welt“, holte Merkel aus. „Wir wollen solche Ergebnisse, die auch wirklich ein Resultat sind und die Welt verändern“, fuhr sie fort. Die Staaten müssten zeigen, dass sie ihre Lektion gelernt haben. Dann, so berichtete am Donnerstag die deutsche Delegation, kam wieder Bewegung in das Treffen. Sarkozy hatte vorab in Paris sogar gedroht, den Gipfel zu verlassen, falls keine konkreten Formulierungen zustande kommen sollten.

Mit diesem spektakulären Auftritt stahlen Merkel und Sarkozy sogar US-Präsident Barack Obama die Show, der in London seine Gipfelpremiere hatte. Beim Empfang der Queen im Buckingham Palast zum Auftakt des Spitzentreffens war das deutsch-französische Vorpreschen das Hauptgesprächsthema – und es wurde gleich auch mit den Nachverhandlungen über das Gipfeldokument begonnen.

Merkel nahm Gastgeber Gordon Brown zur Seite, um mit ihm über neue Formulierungen zu sprechen. Beim anschließenden Dinner im Amtssitz des britischen Premierministers konnte die Kanzlerin ohne große Mühe bei walisischem Lammrücken mit Obama über Hedgefonds und Ratingagenturen reden: Der US-Präsident war gleich neben ihr platziert.

Die USA und Großbritannien hatten vor dem Gipfel, im Gegensatz zu den Kontinentaleuropäern, darauf gedrungen, einen starken Akzent auf Krisenbewältigung zu setzen. Am liebsten wäre es den Amerikanern gewesen, Merkel und Sarkozy hätten nach US-Vorbild neue gigantische Milliardenbeträge zur Konjunkturankurbelung in die Hand genommen. Genau diese Schwerpunktverschiebung wollten die Kontinentaleuropäer verhindern.

Zur Ankurbelung der Weltwirtschaft wurden stattdessen Hilfen für die Entwicklungs- und Schwellenländer beschlossen. Die Mittel für den Internationalen Währungsfonds werden mittelfristig auf 750 Milliarden US-Dollar verdreifacht, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich.

Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte konnten die Europäer an mehreren Stellen in London Nachbesserungen durchsetzen. Zu den Managergehältern findet sich im Abschlussdokument ein ganzer Absatz. Ziel ist es, die Vergütungssysteme der Unternehmen auf langfristigen Erfolg auszurichten.

Am schwierigsten waren die Verhandlungen über die Steueroasen. China wehrte sich gegen die Veröffentlichung schwarzer Listen. Merkel und Sarkozy wollten einen festen Termin dafür festsetzen. Damit hatten sie Erfolg: Die unkooperativen Steueroasen sollten noch am Donnerstag von der OECD auf drei Listen veröffentlicht werden.

Einen Teilerfolg hatte Merkel mit dem Vorhaben, ihre Idee einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ – eine Art Grundgesetz für die Weltwirtschaft – in dem Dokument unterzubringen. Hier hätte sich Merkel mehr Schwung der übrigen Nationen gewünscht. Aber immerhin: Darüber soll beim nächsten Treffen im Herbst weiterdiskutiert werden.

+Ob der Gipfel tatsächlich „einer der entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt“ war, wie Merkel es vorhergesagt hatte, bleibt noch abzuwarten. Bis zum Abschluss der Weltfinanzreform ist es noch ein weiter Weg. Spätestens Anfang Juli, beim G-8-Gipfel auf der italienischen Mittelmeerinsel La Maddalena, wird die Diskussion fortgesetzt. Dort wird es auch darum gehen, in welchem Format künftig die wichtigsten Entscheidungen in Sachen Weltwirtschaft überhaupt getroffen werden sollen: in der G-8-Runde der wichtigsten Industrieländer in Zusammenarbeit mit der G-5-Gruppe der führenden Schwellenländer, in der G 20 oder in einer neuen Gruppe, deren Mitgliederzahl irgendwo dazwischen liegt.

So oder so sehen die Teilnehmer von London schon jetzt einen neuen Geist der Kooperation rund um den Globus ziehen. „Eine neue Weltordnung ist im Entstehen“, sagte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown. Er wird später einmal nicht nur sagen können, er sei dabei gewesen. Er hat entscheidend mitgearbeitet: Alle für den Erfolg des Gipfels maßgeblichen Vermittlungsbemühungen liefen über ihn.

Der Brite eignete sich für diese Rolle besonders gut, nicht nur, weil er zufällig der Gastgeber war. Einerseits ist Brown Europäer, andererseits verbindet ihn mit Obama die viel zitierte „spezielle Beziehung“ zwischen London und Washington. An den USA wiederum orientieren sich viele weitere Staaten, schon um nicht isoliert dazustehen. In London fielen die Dominosteine am Ende in eine für EU und USA günstige Richtung.

von Michael Fischer