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Wirtschaft Entscheidung steht bevor: Senkt die EZB am Donnerstag die Zinsen erneut?
Mehr Welt Wirtschaft Entscheidung steht bevor: Senkt die EZB am Donnerstag die Zinsen erneut?
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18:12 23.07.2019
In den Frankfurter EZB-Türmen wird die Geldpolitik gemacht. Quelle: Foto: Stelzner/imago Images
Frankfurt

Beobachter rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) demnächst Geld noch billiger machen wird. Womöglich fallen schon am Donnerstag bei der Sitzung des EZB-Rates Entscheidungen. Wir erläutern die Gründe und die Folgen.

Muss die EZB wirklich handeln?

Der scheidende Präsident Mario Draghi hat sich schon vor einigen Wochen selbst unter Druck gesetzt, als er ankündigte, mit aller Kraft darauf hinzuwirken, dass sich die Inflation in der Euro-Zone der Zielmarke von 2 Prozent wieder nähert. Derzeit liegt sie bei 1,3 Prozent. Seitdem gelten Zinssenkungen oder andere Maßnahmen nur noch als Frage der Zeit.

Warum ist die Inflation so wichtig?

Die Verbraucherpreise sind für die EZB der wichtigste Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung. Brummt‘s, wird mehr Geld ausgegeben, das treibt die Preise nach oben. Eine Inflation von knapp 2 Prozent gilt als gute Basis für stabiles Wachstum. Rechnet man die stark schwankenden Ausgaben für Energie und Lebensmittel heraus, lag die Inflationsrate in der Euro-Zone im Juni aber nur bei 1,1 Prozent – das ist der Wert, der unmittelbar mit der Konjunkturentwicklung verknüpft ist.

Auch andere Indikatoren sprechen für eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Als Ursache gilt vor allem die Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte und den näher rückenden Brexit. Außerdem läuft der Aufschwung schon ungewöhnlich lang.

Was kann die Notenbank nun tun?

Viele Fachleute glauben, dass die EZB ihr Pulver längst verschossen habe, aber Draghi widerspricht. Die Instrumente reichen von einer Art verbaler Intervention bis hin zu einer Senkung der Leitzinsen. Ersteres könnte in einer weichen Variante bedeuten, dass Draghi am Donnerstag eine mögliche Zinserhöhung für frühestens Ende nächsten Jahres ankündigt – bisher war von Mitte 2020 die Rede. Die große Mehrheit der Experten rechnet damit, dass es am Donnerstag eine Anpassung des Ausblicks geben wird. Die Leitzinsen liegen seit März 2016 bei null Prozent.

Eine weitere Senkung würde bedeuten, dass die Geschäftsbanken noch eine Prämie von der EZB dafür bekommen, dass sie sich Geld bei ihr leihen. Das wäre äußerst ungewöhnlich, und würde der EZB den Vorwurf einbringen, die Banken zu subventionieren. Experten der französischen Bank Société Générale halten es gleichwohl für denkbar, dass diese Situation eintritt – allerdings erst im nächsten Jahr.

Welche weiteren Instrumente könnten zum Einsatz kommen?

Heftig diskutiert wird, ob Draghi eine weitere Senkung der Negativzinsen für Einlagen von Banken schon jetzt verkünden wird. Aktuell müssen die Geldhäuser minus 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Eine Erhöhung dieser Art von Gebühr auf 0,5 Prozent halten viele Analysten für möglich. Die Experten der Commerzbank erwarten sogar eine Verschärfung auf 0,6 Prozent, weil Draghi „ein kraftvolles Signal“ senden müsse.

Der Strafzins soll Banken dazu bringen, ihr Geld nicht zu bunkern, sondern es in Form von Krediten an Kunden zu vergeben, was die Wirtschaft ankurbeln könnte. Zugleich beschweren sich aber insbesondere deutsche Banken, dass die Strafzinsen ihre Finanzkraft schwächen. Deshalb ist auch eine Staffelung im Gespräch. Dann könnten Banken zumindest einen bestimmten Betrag gebührenfrei bei der EZB parken.

Wie sieht es mit dem Aufkaufen von Anleihen aus?

Bis Ende 2018 hat die EZB den Geschäftsbanken vor allem Staatsanleihen abgekauft. Seither werden nur noch Papiere, die auslaufen, durch neue im gleichen Volumen ersetzt. Würde dieses Programm wieder hochgefahren, erhielten die Kreditinstitute mehr Geld, das sie dann in Form von Darlehen weiterreichen können.

Ein weiterer Effekt solcher Käufe: Durch die zusätzliche Nachfrage steigen deren Kurse, was ihre Renditen fallen lässt – und damit das Zinsniveau insgesamt. Das macht es auch den Euro-Regierungen leichter, neue Schulden aufzunehmen. Offiziell ist es zwar nicht Aufgabe der Zentralbank, den Staaten die Schulden zu verbilligen. Aber sollten die Zinsen spürbar steigen, könnte das in die nächste europäische Schuldenkrise führen. Die EZB dürfte eine Entscheidung auf den September vertagen, wenn neue Daten über die Wirtschaftsentwicklung vorliegen.

Was bedeutet die aktuelle Lage für die Verbraucher?

Sie müssen sich darauf einstellen, dass das Zinsniveau noch lange sehr niedrig bleibt. Für Tagesgeld und ähnliche Anlageformen wird es weiterhin kaum etwas geben. Weil die Banken trotzdem kaum etwas in diesem klassischen Geschäft verdienen, dürften sie weiter an der Gebührenschraube drehen. Auch die Diskussion um Strafzinsen für Guthaben auf Girokonten flammt wieder auf.

Wer profitiert von niedrigen Zinsen?

Alle, die Kredite aufnehmen. Vor allem Hypothekenzinsen sind derzeit extrem niedrig. Nach Berechnungen der Internetplattform Interhyp muss ein Häuslebauer oder -käufer bei einem Kredit mit einer Laufzeit von zehn Jahren seit Anfang Juli im Schnitt weniger als ein Prozent Zinsen zahlen. Das Niveau könnte noch weiter sinken.

Wer hingegen Geld anlegen will, muss sich vor allem auf Aktien kaprizieren, da festverzinsliche Wertpapiere auf absehbare Zeit kaum etwas abwerfen. So steigen die Aktienkurse meist, wenn Zinssenkungen erwartet werden. Niedrige Zinsen bedeuten auch, dass der Euro relativ schwach bleibt, was für Fernurlauber ein Nachteil ist, aber der Exportwirtschaft hilft, da Waren auf Märkten jenseits des Euro-Raums billiger werden.

Wie solide ist die Geldpolitik der EZB?

Die Geldpolitik der EZB wird insbesondere von deutschen Volkswirten massiv kritisiert. Ein wichtiges Argument dabei ist, dass die Geldpolitik eigentlich dazu gedacht ist, die zyklischen Schwächephasen der Wirtschaft auszugleichen. Brexit, Handelskriege und europäische Strukturprobleme haben aber mit Konjunkturzyklen nichts zu tun. Deshalb der Vorwurf, dass ein Problem mit falschen Mitteln bekämpft werde, was zu Verwerfungen führe: etwa Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten und Fehlinvestitionen in fragwürdige Projekte, für die es in normalen Zeiten niemals Geld gäbe.

Auch aus diesem Grund kommen immer wieder Forderungen, dass sich die Regierungen mit staatlichen Investitionsprogrammen etwa in Infrastruktur stärker engagieren sollten, um nachhaltige Effekte zu erzielen.

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Von RND/Frank-Thomas Wenzel

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