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Wirtschaft EU will Opel-Übernahme genau prüfen
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09:20 23.09.2009
EU-Industriekommissar Günter Verheugen kritisiert die Opel-Übernhame: "Der Verlust der Arbeitsplätze wird nur anders verteilt.“ Quelle: ddp
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EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Übernahme von Opel durch den österreichisch-kanadischen Autobauer Magna in der derzeit geplanten Form kritisiert. „Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem Geld der europäischen Steuerzahler Arbeitsplätze gerettet“, sagte Verheugen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist nicht der Fall. Der Verlust der Arbeitsplätze wird nur anders verteilt.“

Ob die Pläne einer Prüfung durch die EU standhalten, vermochte er indes nicht zu sagen. Bislang kenne man das endgültige Konzept des österreichisch-kanadischen Investors Magna für Opel noch nicht. „Erst wenn wir wissen, mit welchen Mitteln eine oder mehrere europäische Regierungen aus der Tasche des Steuerzahlers diese Lösung möglich machen, erst dann wird die Kommission zu prüfen haben“, sagte er. „Dabei ist eines völlig klar: Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung finanziert zu Lasten von anderen, denn das europäische Recht ist hier völlig klar“, sagte er. Dann seien Beihilfen verboten.

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Kritiker aus dem europäischen Ausland werfen Deutschland eine Rettung Opels auf Kosten ausländischer Standorte vor. So soll beispielsweise das Werk im belgischen Antwerpen geschlossen werden, während in Deutschland alle vier Standorte erhalten bleiben. „Ich finde, dass die Opel-Beschäftigten in Antwerpen dasselbe Recht haben, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen, denselben Anspruch auf ihre Arbeitsplätze haben, wie an den anderen Opel-Standorten auch“, sagte Verheugen.

Grundsätzlich sieht Verheugen die Zukunft der europäischen Autoindustrie pessimistisch. „Ich habe große Sorgen, was die Zukunft der europäischen Automobilindustrie angeht“, sagte er. Die Autoindustrie habe in Europa „eine Überkapazität von mindestens 20 Prozent“. „Es gibt keine Alternative zu notwendigen Umstrukturierungen“, sagte er.

„Das Beispiel Opel lässt einen nichts Gutes ahnen für die Zukunft, wenn man sich vorstellt, dass wir im nächsten Jahr mit erheblichen Einbrüchen rechnen müssen, weil ja überall die Abwrackprämien auslaufen“, erläuterte er. Dann würden die Unternehmen nicht daran vorbeikommen, „die lange verschleppten Maßnahmen zu ergreifen“. Hier sei in der Vergangenheit viel versäumt worden.

ddp/afp