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Wirtschaft EU setzt Erhöhung der Milchquote nicht aus
Mehr Welt Wirtschaft EU setzt Erhöhung der Milchquote nicht aus
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20:55 07.09.2009
Quelle: ddp
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Der Lärm der Traktoren ist ohrenbetäubend. Mehrere Hundert Milchbauern aus allen Ecken Europas haben am Montagvormittag die Zufahrt zum Brüsseler EU-Ratsgebäude. Dort tagten die 27 Landwirtschaftsminister, um über die Krise auf dem Milchmarkt zu sprechen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) blitzte mit ihren Forderungen, die Erhöhung der Milchquote auszusetzen, bei ihren Amtskollegen ab. Durchschnittlich 24 Cent pro Liter bekommen europäische Bauern derzeit für ihre Milch.

Während die Erzeuger um ihre Existenz bangen, sieht die Mehrheit der EU-Länder das „Ende der Talsohle“ kommen. Dies erklärt, warum Ilse Aigner mit ihren Vorschlägen auf Widerstand seitens der EU stieß. Unterstützt von Frankreich, Österreich sowie drei weiteren Staaten hatte die Ministerin erneut gefordert, die Erhöhung der Milchquote im kommenden Jahr auszusetzen. Auch die Interventionszahlungen müssten erhöht werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Länder. „Das Problem ist auf europäischer Ebene entstanden und deshalb wollen wir auch, dass es europäische Lösungen gibt“, sagte Aigner. Damit biss sie allerdings auf Granit. Lediglich sechs der 27 EU-Staaten stimmten für ein Aussetzen der Milchquoten-Erhöhung.

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Eskil Erlandsson, der schwedische Landwirtschaftsminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, wiegelte die Forderung bereits vor Beginn des Ministertreffens ab: „Ich glaube nicht, dass wir irgendeine Entscheidung treffen können.“ Schließlich hätten die Staats- und Regierungschefs erst im Juni beschlossen, an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten. Auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel lehnte die Forderungen ab. Dementsprechend verärgert zeigte sich Aigner. „Das ist ein Scheitern der gesamten EU“, sagte sie nach Ende der Beratungen. Damit wird am vorgegebenen Weg nicht mehr gerüttelt: Von 2010 an wird die Milchquote jährlich um ein Prozent erhöht, bis sie dann 2015 komplett abgeschafft wird.

EU-Kommissarin Fischer Boel argumentiert mit dem Hinweis, dass die Quote derzeit sowieso nicht ausgeschöpft werde. Ein Erhöhungsstopp hätte damit keine Auswirkungen auf die Milchpreise. Um den Bauern zu helfen, will Brüssel seinen zu Beginn des Jahres eingeführten Hilfsmaßnahmen – den Interventionskäufen und Ausfuhrerstattungen – treu bleiben. Die EU hat bisher über 80 000 Tonnen Butter und rund 230 000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft. Die Behörde will die Maßnahmen bis Ende Februar 2010 und notfalls bis 2011 verlängern. Brüssel ist zudem noch einen Marktbericht schuldig. Darin soll die Handelskette von den Bauern über die Molkereien bis zu den Supermärkten durchleuchtet werden. So will man klären, wo genau die Gewinne abgeschöpft werden und weshalb die Landwirte so wenig für ihre Milch bekommen. „Wir brauchen mehr Transparenz am Markt. Denn Milchprodukte sind für Konsumenten zuletzt nicht billiger, sondern teuerer geworden“, sagte der österreichische Agrarminister Nikolaus Berlakovich am Montag.

Von Hanna Roth