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Wirtschaft EU scheitert vorerst mit neuen Banken-Regeln
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12:25 03.05.2012
Trotz zunächst ergebnisloser Verhandlungen bleibt Finanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich: „Alle haben den Willen, eine Lösung zu finden.“ Quelle: dpa
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Brüssel

Die europäischen Finanzminister sind mit einer Einigung auf strengere Banken-Eigenkapitalregeln vorerst gescheitert. Die obersten Kassenhüter vertagten sich auf Mitte Mai. „Wir haben einen riesigen Fortschritt gemacht, es muss aber noch technische Arbeit erledigt werden“, sagte die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager nach 16-stündigen Verhandlungen am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel.

Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen 8300 Geldhäuser in Europa weniger anfällig für Krisen werden.

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Nächstes Treffen am 15. Mai

Bis Anfang 2013 sollen die Regeln in europäisches Recht übertragen werden. Die Grundsatz-Einigung soll nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erreicht werden. Danach werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das bei der Gesetzgebung mitentscheidet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der Nacht: „Alle haben den Willen, eine Lösung zu finden.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir zu wenig Eigenkapital haben, dann sind die Banken ein Risikoträger für die Stabilität des Finanzsystems.“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der vor neun Monaten die Gesetzgebung vorgeschlagen hatte, sprach von zwei förmlichen Vorbehalten, die er eingelegt habe. Dabei geht es um das Zusammenspiel der EU-Institutionen bei der Bankenregulierung. Die neuen Regeln seien ein zentraler Baustein der Regulierung, um die Lehren aus der seit 2008 dauernden Finanzkrise zu ziehen.

Umstritten war unter anderem, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten noch strengere Regeln für ihre heimischen Geldhäuser erlassen können. Dabei ging es auch um die Frage, wie dann Tochterunternehmen von strenger regulierten Banken in europäischen Nachbarländern behandelt werden.

Diplomaten berichteten nach den zähen Debatten, vor allem Großbritannien habe einen Kompromiss torpediert. Der britische Ressortchef George Osborne brachte besonders viele nationale Sonderwünsche vor, weil er nach eigener Auffassung mit London den wichtigsten Bankenplatz in Europa vertritt. „Ich gehe nicht nach draußen, um dann wie ein Idiot auszusehen“, sagte er mit Blick auf mögliche Kritik seiner heimischen Öffentlichkeit zu einem mit heißer Nadel gestrickten EU-Kompromiss zu Basel III.

EU-weit wird zunächst für Banken eine Gesamtkapitalquote von acht Prozent vorgeschrieben, wobei ein stufenweise steigender Anteil auf das Kernkapital entfällt. Das Kernkapital ist Kapital, das unmittelbar haftbar ist. Außerdem sollen die Kreditinstitute in der Zukunft zusätzliche Kapitalpuffer aufbauen. Auch auf diese Polster sollen sie in einer Krise zurückgreifen können.

Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die nötigen Eigenmittel bis 2015 auf insgesamt 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 werden sich demnach die zusätzlichen Gelder auf 460 Milliarden Euro summieren.

dpa

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