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Wirtschaft EU macht Bahn Gewinne im Regionalverkehr streitig
Mehr Welt Wirtschaft EU macht Bahn Gewinne im Regionalverkehr streitig
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07:52 08.12.2009
Der Regionalverkehr in Deutschland wird pro Jahr mit etwa sieben Milliarden Euro subventioniert. Quelle: ddp
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Nach Auffassung der Brüsseler Behörde müsse der Konzern der öffentlichen Hand “überschüssige Ausgleichszahlungen“ zurückerstatten, berichtet die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier der Kommission. Wie die Zeitung berichtet, wollten sich weder die Bahn noch die EU-Kommission dazu äußern.

Aus Kreisen der EU-Behörde habe es jedoch geheißen, Brüssel wolle die Gewinne von der Bahn-Tochter DB Regio aus jenen Verträgen beschneiden, die ohne vorherige Ausschreibung von den Bundesländern vergeben werden, berichtet die „FTD“. Die EU-Kommission war nach der Beschwerde eines privaten Bahn-Konkurrenten tätig geworden und prüft einen Vertrag zwischen DB Regio und den Ländern Berlin und Brandenburg. DB Regio ist dank des mit jährlich rund sieben Milliarden Euro subventionierten Regionalverkehrs für die Bahn von zentraler Bedeutung. 2009 dürfte die Sparte sogar mit Abstand wichtigster Gewinnbringer sein.

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Brüssel bemängelt nach Informationen der Zeitung Aufträge, die direkt an DB Regio vergeben wurden. In Berlin-Brandenburg geht es um einen zehn Jahre laufenden Auftrag mit einem pauschalen Volumen von etwa 2,8 Milliarden Euro. Der Verband der DB-Konkurrenten Mofair schätzt demnach, dass Berlin und Brandenburg 300 Millionen Euro zu viel an die Bahn gezahlt haben. Der zuständige Verkehrsverbund VBB geht von mindestens 100 Millionen Euro aus. Nach Informationen der „FTD“ will die Bundesregierung am Freitag mit Berlin, Brandenburg und der Bahn eine Linie gegenüber Brüssel festlegen. Ziel des DB-Eigners Bund ist, Erstattungen an die Länder möglichst gering zu halten. Die Entscheidung der EU im Beihilfeverfahren wird Anfang 2010 erwartet.

afp