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Wirtschaft EU lehnt Staatshilfen für Handelskonzern ab
Mehr Welt Wirtschaft EU lehnt Staatshilfen für Handelskonzern ab
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20:33 03.06.2009
Von Alexander Dahl
Gut 4000 Mitarbeiter der Arcandor-Töchter Quelle und Karstadt demonstrierten am Mittwoch in Nürnberg für Staatshilfen. Quelle: Timm Schamberger/ddp

Dies müsste aber gegeben sein, um die von Arcandor beantragte 650 Millionen Euro schwere Staatsbürgschaft aus dem Deutschlandfonds der Bundesregierung zu erhalten.

Solche Hilfen, für die die strengen EU-Wettbewerbsregeln gelockert wurden, erhalten nur Firmen, die nachweislich nach dem Beginn der Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Der Bund hat dafür den Stichtag 1. Juli 2008 festgesetzt. Die Bankenkredite für Arcandor laufen am 12. Juni aus. Sollte bis dahin keine Anschlussfinanzierung gefunden werden, droht dem Essener Konzern die Insolvenz.

In der Bundesregierung sind mögliche Hilfen umstritten. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, dass „mit der Einschätzung der EU ein wesentliches Element staatlicher Hilfe wegfällt“. Die Einwände aus Brüssel seien überaus gewichtig. Zu Guttenberg hatte sich bereits in den Tagen zuvor gegen staatlich finanzierte Rettungspakete ausgesprochen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) indes erklärte, es bei dem „vorurteilsfreien Prüfverfahren belassen zu wollen“. Die Instrumente des Deutschlandfonds sollten auch angewendet werden; dazu sei zu prüfen, ob Arcandor wirklich schon vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten war. Dem Vernehmen nach hatten die Minister zuvor mehrere Stunden um eine einheitliche Position in der Arcandor-Frage gerungen.

In der SPD fand die Idee, Arcandor mit staatlicher Hilfe zu stützen, weitere Unterstützer. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, eine Insolvenz wäre die schlechteste Lösung, nannte aber keine Alternative. SPD-Parteichef Franz Müntefering betonte: „Wir müssen, wenn die Bude brennt, retten, was zu retten ist.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte neue Verhandlungen mit der EU. In Nürnberg demonstrierten gestern 4000 Quelle-Mitarbeiter für Staatshilfen für ihre Konzernmutter.

Einigkeit herrschte darüber, dass sich die Haupteigentümer – die Bank Sal. Oppenheim und die Quelle-Familie Schickedanz halten rund 60 Prozent an Arcandor – stärker an der Rettung beteiligen sollten. Ein Arcandor-Sprecher erklärte, dass Gespräche mit dem Handelskonzern Metro laufen, der Eigentümer der Warenhauskette Kaufhof ist. Kaufhof-Chef Lovro Mandac plädierte für eine „privatwirtschaftliche Lösung der Krise“.

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