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Wirtschaft EU im Kampf gegen Steuerflucht gespalten
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18:17 15.11.2013
Finanzminister Wolfgang Schäuble (re.) spricht mit seinem schwedischen Amtskollegen Anders Borg. Quelle: dpa
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Brüssel

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht droht der Europäischen Union ein empfindlicher Rückschlag. Beim Treffen der Finanzminister am Freitag in Brüssel wurde deutlich, dass die von den EU-Staats- und Regierungschefs geforderte Verschärfung des Zinssteuergesetzes wohl nicht termingerecht bis zum Jahresende zu erreichen ist. Mit der Reform würde de facto das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland fallen.

Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden sagte, die nötigen Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein hätten überhaupt noch nicht begonnen. Die Minister konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. „Und ich denke auch, dass dies nicht vor dem Jahresende möglich sein wird“, meinte Frieden. Bei Steuerthemen ist in der EU Einstimmigkeit nötig.

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Bei dem Ministertreffen gab es auch Streit um die geplanten gemeinsamen Regeln zur Schließung oder Sanierung maroder Banken in Europa. Mit einer Einigung dazu wird erst im Dezember gerechnet. Laut EU-Diplomaten muss zunächst in Berlin eine neue Bundesregierung stehen, Union und SPD sind sich bei dem Thema noch nicht einig.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Mai auf einen konkreten Zeitplan verständigt, um in Europa verbliebene Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch Drittstaaten wie die Schweiz sollen einbezogen werden. Der Gipfel hatte den Finanzministern explizit vorgegeben, die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes bis Ende 2013 unter Dach und Fach zu bringen.

Künftig sollen Bankdaten automatisch unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Luxemburg will von 2015 an jedoch am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

In einer Debatte der Minister zur Bankenunion zeigte sich, dass es bei europaweit einheitlichen Regeln zur Bankenrettung und -schließung noch erhebliche Meinungsunterschiede gibt. Ein einheitliches System zur Bankenabwicklung ist die zweite Säule der Bankenunion, mit der die EU das Finanzsystem stabiler machen und neue Krisen verhindern will. Daneben soll ein begleitender Abwicklungsfonds entstehen, in den die Banken einzahlen und der im Notfall einspringt.

Vor allem Deutschland tritt bei dem Vorhaben auf die Bremse. „Die meisten Mitgliedstaaten sind ebenso wie die EU-Kommission davon überzeugt, dass der Mechanismus alle Banken erfassen muss. Auch eine kleine Bank kann große Probleme hervorrufen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Deutschland will das Abwicklungssystem hingegen nur für große Institute. Umstritten ist auch, ob die Kommission die letzte Entscheidungshoheit bei der Schließung von Geldhäusern haben soll - Berlin ist dagegen.

Bei den anstehenden neuen Stresstests für Banken wollen die EU-Staaten für Geldhäuser mit Kapitallücken auf nationaler Ebene Hilfen bereithalten. Die Staaten würden „spezifische und ehrgeizige Strategien“ sicherstellen, erklärten die Kassenhüter. Sie unterstrichen, dass zuerst die Anteilseigner einer Bank einspringen sollen, wenn diese in Schieflage gerät. Sollten die nationalen Hilfen nicht ausreichen, könnte als letztes Mittel Unterstützung von europäischer Ebene kommen, etwa vom Rettungsschirm ESM.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Frühjahr rund 130 Großbanken in den Euroländern auf mögliche Risiken prüfen, bevor sie die Aufsicht über die Geldhäuser übernimmt. Als Datum für den Start der Bankenaufsicht nennt die Erklärung den 4. November 2014.

Die EU-Minister stehen bei der Abwicklung unter Druck, das Prestigeprojekt noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, weil im Frühjahr die anstehenden Europawahlen Beschlüsse verzögern könnten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte vor dem Treffen in Brüssel diesen Zeitplan: „Wir wollen unter allen Umständen eine Lösung - eine politische Einigung vor Ende des Jahres.“

dpa

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