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Wirtschaft EU-Komission genehmigt vorläufig LBBW-Hilfen
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14:23 30.06.2009
Die Europäische Kommission hat die Stabilisierungsmaßnahmen der Eigner zur Rettung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vorläufig genehmigt. Quelle: Michael Latz /ddp

Aus Gründen der Finanzmarktstabilität werde in den kommenden sechs Monaten kein Einwand gegen die Risikogarantie des Landes und die Kapitalerhöhung der Eigentümer erhoben, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Eingehend werde jedoch geprüft, ob beispielsweise der Umfang der Risikoimmunisierung, die Bewertung wertgeminderter Aktiva und die Lastenverteilung regelkonform seien.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, sie erwarte ferner, dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt. Die Landesbank selbst wollte die EU-Entscheidung nicht kommentieren.

Die größte deutsche Landesbank gehört dem Land Baden-Württemberg, dem Sparkassenverband Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der Landeskreditbank Baden-Württemberg. Mit der vom Land angebotenen Risikogarantie soll das Institut gegen Verluste aus zwei Kredit-Portfolien geschützt werden.

Da die Bank wegen hoher Abschreibungen zudem zu wenig Eigenkapital aufwies, beschlossen die Eigner zudem, das Kapital um fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Da die Bank das bereitgestellte Kapital mit zehn Prozent verzinst, sei die Kapitalerhöhung im Einklang mit den EU-Vorschriften, teilte die EU weiter mit.

ddp

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