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13:23 07.11.2013
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie Wertpapiere vom Arbeitgeber bekommen. Quelle: dpa
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Luxemburg

Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie Wertpapiere vom Arbeitgeber bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-522/12). Anders ist es bei Einmalzahlungen: Sie können Teil des Mindestlohns sein. Dies hängt aber von den einzelnen Regelungen im Tarifvertrag ab.

Im konkreten Fall hatte ein Hallenreiniger der zur Deutschen Bahn gehörenden DB Services GmbH geklagt. Er erhielt laut Tarifvertrag bis März 2008 einen Stundenlohn von 7,56 Euro und ab April 2008 einen Stundenlohn von 7,90 Euro.

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Der Mann wollte, dass ein für ihn günstigerer Tarifvertrag für Gebäudereiniger angewendet wird. Sein Arbeitgeber erkannte zwar die Gültigkeit dieses Tarifvertrages an. Doch die DB Services argumentierte, ihr Angestellter habe ohnehin schon viel mehr als den Mindestlohn erhalten. Er habe schließlich zwei pauschale Zahlungen von 600 und 150 Euro bekommen sowie vermögenswirksame Leistungen. Vermögenswirksame Leistungen sind zum Beispiel Wertpapier-Sparverträge oder Lebensversicherungen.

So klar sei der Fall nicht, wandten nun die Richter vom EuGH ein. Zwar könnten pauschale Zahlungen durchaus Teil des tariflichen Lohns sein - zum Beispiel beim Übergang zu einem neu ausgehandelten Tarifvertrag. Im Urteil ist die Rede von der „Praxis (...), durch diese pauschalen Zahlungen die Anwendung der neuen Lohntabelle zu antizipieren“. Die Zahlungen könnten also anstehende Lohnerhöhungen bereits vorweg nehmen.

Bei vermögenswirksamen Leistungen sehe es aber ganz anders aus. Sie «unterscheiden (...) sich nämlich vom Lohn im eigentlichen Sinne», erklärten die Richter. Sie würden dem Arbeitnehmer helfen, Vermögen zu bilden, zum Teil auch durch Staatsgelder unterstützt. Damit dienten sie einem „sozialpolitischen Ziel“.

Der EuGH machte aber eine wichtige Einschränkung: Für die Frage, ob Einmalzahlungen als Lohnbestandteil gelten können, sei der «Wille der Parteien des Tarifvertrages» entscheidend - also was sich beide Seiten beim Abschluss gedacht haben. Auch die Rolle der vermögenswirksamen Leistungen im Fall des Hallenreinigers müsse das Bundesarbeitsgericht klären. Die deutschen Richter hatten ihre EuGH-Kollegen um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten, müssen den Fall nun aber selbst endgültig entscheiden.

dpa

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