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Wirtschaft Der Staat bekommt die höchsten Beihilfen
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12:04 02.06.2015
Grasernte in Ostfriesland: Im Internet kann man nachlesen, welche EU-Subventionen Agrarbetriebe erhalten.
Grasernte in Ostfriesland: Im Internet kann man nachlesen, welche EU-Subventionen Agrarbetriebe erhalten. Quelle: Ingo Wagner
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Hannover

Bis zuletzt hatte sich die Bundesregierung - aus Datenschutzgründen - gegen die Offenlegung gewehrt. Sie setzte sich aber nicht durch und erfüllt die EU-Vorgaben.

Hier ist der Link zu der Internetseite, wo die Subventionszahlungen nachvollzogen werden können.

Nach den Daten für das Jahr 2014 auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de sind nicht bestimmte Landwirte die größten Profiteure der Milliardenzahlungen, sondern Behörden und Ministerien. Die höchste Summe von der Europäischen Union erhielt der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in Magdeburg mit 20,84 Millionen Euro, davon 18,9 Millionen Euro für den Küsten- und Hochwasserschutz sowie 1,94 Millionen Euro für Maßnahmen des Naturschutzes. Knapp 4,7 Millionen Euro bekam das Agrarministerium in Mecklenburg-Vorpommern für Infrastrukturmaßnahmen und Naturschutz.

Bei den Landwirten kassierten jene mit großen Flächen, vor allem Nachfolger ehemaliger LPG-Betriebe in Ostdeutschland, vergleichsweise viel Geld. Maßstab für die Subventionen aus der sogenannten ersten Säule, die Direktzahlungen, ist die landwirtschaftliche Fläche. Je Hektar werden dem Deutschen Bauernverband zufolge 300 Euro gezahlt. Je mehr Hektar, desto mehr Geld also. Insgesamt flossen 2014 nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover 6,2 Milliarden Euro an die 256 000 Betriebe hierzulande. 4,85 Milliarden Euro entfielen auf Direktzahlungen und 1,35 Milliarden Euro auf Agrarumweltmaßnahmen wie für Tierschutz (sogenannte zweite Säule).

Anders als bei früheren Veröffentlichungen werden die Subventionen nach Direktzahlungen und Geld für Agrarumweltmaßnahmen aufgeschlüsselt - dadurch wird mehr Transparenz hergestellt. „Nun wird ersichtlich, dass es Großbetriebe gibt, die zwar viel Geld erhalten, aber ökologisch kaum etwas leisten“, erklärte Martin Hofstetter, Agrarexperte bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die zu den Kritikern des geltenden Subventionssystems gehört.

Zahlungen in Höhe von fast 275 000 Euro erhielt zum Beispiel der Betrieb des Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, Carl-Albrecht Bartmer, in Löbnitz an der Bode. Davon entfielen weniger als 20 000 Euro auf Umweltmaßnahmen. Auch in Niedersachsen gibt es große Empfänger wie die Calenberg Bredenbeck GbR, die die Güter des Welfenprinzen Ernst-August und der Freiherrn Knigge bewirtschaftet. Fast 297 000 Euro kassierte sie, davon entfielen 2782 Euro auf die zweite Säule. Landvolk-Präsident Werner Hilse bekam einschließlich 677,60 Euro für Umweltmaßnahmen etwa 72 000 Euro. An das Gut Beetzendorf, an dem die Familie beteiligt ist, flossen knapp 91 000 Euro.

Auch Prominente sind unter den Empfängern: Dem Brillenfabrikanten Günther Fielmann wurden für seinen Hof Lütjensee in Schleswig-Holstein gut 585 000 Euro aus Brüssel überwiesen. Darin waren über 186 000 Euro für Agrarumweltmaßnahmen enthalten. TV-Köchin Sarah Wiener profitierte ebenso. Der Biobetrieb Gut Kerkow in der Uckermark, an dem Wiener beteiligt ist, strich fast 268 000 Euro ein, über 71 000 Euro aus der zweiten Säule.

Nach Ansicht von Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) sollte es Subventionen für Großbetriebe nicht mehr geben. Er fordert eine stärkere Umschichtung, um gesellschaftliche Leistungen der Landwirte wie beim Tierschutz zu honorieren. Der Bauernverband sieht bei der Veröffentlichung der Beihilfen den Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet. Manche Betriebe haben Klage dagegen eingereicht.

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