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Wirtschaft EU-Agrarpolitik soll grüner werden
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21:38 12.10.2011
Die Bauern in der EU sollen künftig einen Teil ihrer Äcker ökologisch bewirtschaften.
Die Bauern in der EU sollen künftig einen Teil ihrer Äcker ökologisch bewirtschaften. Quelle: dpa
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Brüssel/Hannover

Am Volumen der EU-Hilfen von insgesamt rund 60 Milliarden Euro jährlich soll sich nach den Plänen der Kommission in der Finanzperiode bis 2020 fast nichts ändern. Damit bleiben die Agrarsubventionen der größte Einzelposten im EU-Haushalt. Die meisten Milliarden entfallen auf die an die Fläche gekoppelten Direktzahlungen, der Rest auf Mittel für die ländlichen Räume. Für die deutschen Landwirte würden die Direktzahlungen künftig leicht von 5,4 auf 5,2 Milliarden Euro sinken. Die Agrarbranche hatte Schlimmeres befürchtet.

30 Prozent dieser Hilfen will der EU-Agrarkommissar jedoch davon abhängig machen, dass die Bauern „grüne“ Auflagen erfüllen, etwa in der Fruchtfolge, wenn sie drei verschiedene Pflanzenkulturen anbauen. Außerdem sollen sie 7 Prozent ihrer Äcker zu „ökologischen Vorrangflächen“ machen. Dazu gehören Feldränder und Hecken. Grünland soll nicht für Ackerland umgebrochen werden. Wer beim „Greening“ nicht mitmacht, bekommt nur 70 Prozent der Gelder. Biobauern sind davon befreit.

Die Subventionen für Großbetriebe will Ciolos kappen. So sollen die Direktzahlungen auf 300 000 Euro pro Jahr und Betrieb begrenzt werden. Schon für Hilfen von mehr als 150 000 Euro ist eine schrittweise Kürzung vorgesehen. Derzeit erhalten die Landwirte in den 27 EU-Ländern stark unterschiedliche Flächenprämien, Bauern in Italien und Griechenland rund 400 Euro je Hektar, in Lettland unter 100 Euro. Langfristig sollen alle Betriebe mindestens 90 Prozent des Durchschnitts bekommen, also etwa 270 Euro pro Hektar.

Dabei sollen nur noch „aktive“ Landwirte Geld aus der EU-Kasse bekommen. Mit diesem Vorschlag will Ciolos verhindern, dass etwa Flughafen- oder Golfplatzbetreiber weiterhin in den Genuss der Subventionen kommen. Stattdessen will die EU-Kommission lieber Jung- und Kleinbauern gezielt fördern, „um sie zu ermutigen“, in der Landwirtschaft tätig zu werden oder zu bleiben.

Recht machen kann es die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen anscheinend keinem. Umweltschützer kritisieren sie als viel zu schwach. Im Kern bedeuten sie „die Beibehaltung der verfehlten alten Agrarpolitik“, erklärte Martin Hofstetter, Agrarexperte von Greenpeace. Das „Greening“ reiche nicht aus, die Umwelt- und Klimaschäden wirkungsvoll zu bekämpfen, die Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung verursachten.

Dagegen hält der Deutsche Bauernverband gar nichts von den Ökokriterien des Kommissars. Das sei ein „falscher Weg der Extensivierung“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner unter Verweis auf die weltweit steigende Nachfrage nach Nahrungmitteln. Überdies erwiesen sich die Reformpläne als „Bürokratiemonster“.

Ilse Aigner (CSU) teilt zumindest das Ziel einer umweltfreundlichen Landwirtschaft. Eine weitere Flächenstilllegung sei aber der falsche Weg dazu, erklärte die Bundesagrarministerin. Die Vorschläge gingen an der Praxis vorbei und führten eher in einen „Bevormundungsstaat“ als zu standortangepassten Verbesserungen der Umweltleistungen, kritisierte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU).

Die EU-Pläne werden nun mit den EU-Staaten verhandelt. Nach den Reaktionen muss die EU-Kommission mit hartem Widerstand rechnen, vor allem von Deutschland und Frankreich, die für ihre Bauern eine Kürzung der Subventionen ablehnen.

Carola Böse-Fischer

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