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Wirtschaft EADS-Chef gibt Jobgarantie im Fall von Rüstungsfusion
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18:25 26.09.2012
EADS-Chef Tom Enders wirbt für die Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE.
EADS-Chef Tom Enders wirbt für die Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Berlin

Er versprach, in diesem Fall alle 50.000 Arbeitsplätze und 29 Standorte in Deutschland zu erhalten: „Was in Deutschland ist, bleibt in Deutschland.“ Während die Tochter Airbus in Norddeutschland mit Werken dominiert, ist im Süden schwerpunktmäßig der Rüstungsbereich angesiedelt.

Der Auftritt löste ein geteiltes Echo aus. „Herr Enders hat hervorragend argumentiert, aber es ist eine gewisse Nacharbeit zu leisten“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Ernst Hinsken (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. So sei noch nicht hinreichend geklärt, wie der deutsche Einfluss in dem neuen Konzern gesichert werden könne. „Deutschland darf auf diesem Weg nicht zu einer verlängerten Werkbank verkommen.“ Enders wollte sich laut Hinsken nicht dazu äußern, wie lange die Jobgarantie gelten soll.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Kerstin Andreae kritisierte, es seien mehr Fragen offen als beantwortet. „Der nationale Nutzen dieser Fusion erschließt sich nicht.“ Deshalb habe die Bundesregierung in der Sitzung auch offen gelassen, ob sie einem Zusammenschluss zustimmen würde. Es gehe „nicht nur um das Wie der Fusion, sondern grundsätzlich um das Ob“.

Die Bundesregierung hat schwerwiegende Bedenken gegen Enders Plan, EADS und BAE zum weltgrößten Luftfahrt- und Rüstungskonzern zu fusionieren. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Ausschuss wird unter anderem kritisiert, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS in dem neuen Konzern nur 60 Prozent betragen soll und die angebotenen Goldenen Aktien „keine völlige Sicherheit“ bieten. Die Standortgarantien werden als nicht belastbar bezeichnet.

Enders wies die Vorbehalte zurück. Auch das geplante Beteiligungsverhältnis von 60 zu 40 spiegele sehr fair die Wertverhältnisse beider Unternehmen wider, versicherte der EADS-Chef nach der Anhörung vor Journalisten. Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) bekräftigte dagegen im Ausschuss, die Bundesregierung halte ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent für realistischer.

Enders äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Staatsbeteiligung an einem fusionierten Konzern. Ziel sei ein international erfolgreiches Unternehmen. „Und es gibt viele Beispiele in unserer Industrie, die belegen, dass Unternehmen in dieser Branche und in dieser Größenordnung nicht unbedingt über Staatsbeteiligungen geführt werden müssen“, sagte er vor Journalisten.

Im Ausschuss warb Enders mit der Aussicht auf ein größeres Mitspracherecht der Regierung um Zustimmung. Teilnehmerkreise bestätigten entsprechende Informationen von „Spiegel online“. „Fakt ist: Die Bundesregierung hat bisher formal keinen Einfluss auf EADS. Das können Sie jetzt ändern“, wurde Enders zitiert. Die geplanten Goldenen Aktien würden Deutschland erstmals dieselben Mitspracherechte einräumen wie Frankreich und Großbritannien, „ohne dass die Regierungen dafür einen einzigen Euro ausgeben müssen“.

Bundesregierung: Haltung zu Fusion EADS/BAE völlig offen

Die Bundesregierung hält sich im Ringen um den Zusammenschluss des Luftfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsschmiede BAE weiter bedeckt. „Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Fusion ist noch völlig offen“, sagte Luftfahrtkoordinator Peter Hintze am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages. Noch lägen nicht alle relevanten Informationen vor, was auch am britischen Aktienrecht liege.

Falls es zu einer Fusion komme, werde man auch prüfen, ob der Zusammenschluss genehmigungspflichtig sei. Schließlich verfüge der geplante Konzern in Deutschland auch über Standorte der Rüstungsindustrie.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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