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Wirtschaft Donald Trump macht sich für Kohleindustrie stark
Mehr Welt Wirtschaft Donald Trump macht sich für Kohleindustrie stark
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21:38 19.06.2019
Die USA will wieder mehr Energie aus Kohlestrom gewinnen. Quelle: imago images/Hardt
Washington

Die US-Umweltbehörde EPA hat Regulierungen für Kohlekraftwerke aus der Regierungszeit von Präsident Barack Obama zurückgenommen. Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte EPA-Chef Andrew Wheeler - ein früherer Lobbyist für die Kohlebranche - erwartet, dass nun nach zahlreichen Schließungen in den vergangenen Jahren wieder mehr Kohlekraftwerke ans Netz gehen werden. „Wir fördern und nutzen unsere Kohle in den Vereinigten Staaten sauberer als unsere internationalen Wettbewerber“, sagte Wheeler am Mittwoch.

Wheeler sagte der Nachrichtenagentur AP, dass mit dem neuen Energieplan der Bau neuer Kohlekraftwerke wieder für Investoren interessant werde. Er erwarte, dass sie wieder Geld in diese Technologie steckten.

Mit der neuen Regelung muss die US-Energiewirtschaft ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 2005 nur noch um 35 Prozent senken. Das ist einem Bericht der „Washington Post“ zufolge weniger als die Hälfte dessen, was Experten als notwendig ansehen, um eine katastrophale Erderwärmung zu vermeiden.

Trump löst Wahlkampfversprechen ein

Trump löst damit ein Wahlkampfversprechen ein. Die US-Kohleindustrie hatte zuletzt mit der Konkurrenz billigerer Gaskraftwerke und erneuerbarer Energien zu kämpfen. Viele Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, weil sie unrentabel wurden.

Die Branche mindert derzeit ihren Ausstoß ohnehin stärker als selbst die Obama-Regelungen vorgesehen hatte - vor allem wegen einer Abkehr von der Kohle. Denn durch neue Fördermethoden ist US-Gas extrem billig geworden und für Investoren in der Energiebranche damit attraktiv. Große Energieversorger sind Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasreduzierung von 40 bis 60 Prozent eingegangen.

Nominierte UN-Botschafterin will sich aus Kohleindustrie heraushalten

Die von US-Präsident Donald Trump als UN-Botschafterin nominierte Kelly Craft hat die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel hingegen hervorgehoben. Nur bei einem Thema wolle sie sich zurückhalten: der Kohleindustrie. Angesichts ihrer Ehe mit Joe Craft, einem milliardenschweren Geschäftsmann in diesem Industriebereich, versprach Craft, sich aus UN-Gesprächen zum Thema Kohle wegen Befangenheit herauszuhalten.

Kohlestrom ist weltweit auf dem Rückzug und wird von Investoren zunehmend gemieden - aus ökologischen und ökonomischen Überlegungen. Wheeler verwies am Mittwoch jedoch darauf, dass unter anderem der Ausstoß von Schwefel und Quecksilber in Kohlekraftwerken in den vergangen 30 Jahren deutlich zurückgegangen sei. Auch beim Feinstaubausstoß lägen die USA deutlich unter Konkurrenten wie China oder auch Deutschland. Es dürfe chinesischer Kohle nicht das Feld überlassen werden.

Umweltschützer schlagen Alarm

Die Opposition in den USA und Umweltschützer schlugen dagegen Alarm. In einigen Staaten sind Klagen gegen die Neuregelungen in Vorbereitung. Präsident Trump hat die Neuerung als Teil seines wirtschaftsfreundlichen Deregulierungskurses gepriesen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und einflussreichste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Energiepolitik als ein „atemberaubendes Werbegeschenk für die großen Verschmutzer“. Klimawandel sei die „existenzielle Bedrohung unserer Zeit“. Trump und seine Regierung ignorierten wissenschaftliche Studien und gäben Interessensvertretern nach.

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Von RND/dpa