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Wirtschaft Deutschland will weitere G20-Ziele für Haushaltssanierung
Mehr Welt Wirtschaft Deutschland will weitere G20-Ziele für Haushaltssanierung
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15:45 01.11.2012
Finanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf die Zielvorgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen der G20-Länder. Quelle: dpa
Berlin

Deutschland pocht in der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf weitergehende Zielvorgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen. Dabei geht es nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium um eine Anschlussregelung der Vereinbarungen von Toronto, wonach die G20-Länder bis 2013 ihre Etatdefizite halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben sollen.

Nur wenige Länder wie Deutschland werden die Defizithalbierung einhalten. „Man sollte darüber reden, ob es nicht schon ab 2013 oder 2014 einen Nachfolgeprozess mit weiteren Zielen geben muss, die längerfristig angelegt sind“, hieß es am Donnerstag in Berlin vor dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs an diesem Sonntag und Montag in Mexiko-Stadt. Es gebe dazu noch keine Festlegungen, aber die Frage müsse durchaus gestellt werden.

Wichtige G20-Länder wie die USA, Großbritannien und Japan sind weit entfernt von einer Halbierung ihrer Haushaltsdefizite bis zum kommenden Jahr. Die Euro-Zone insgesamt steht demgegenüber gut da.

Sorgen bereiten allerdings auch mögliche Auswirkungen der in den USA drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitig automatisch in Kraft tretenden drastischen Budgetkürzungen. Wegen dieser zum Jahresende greifenden „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“) hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einem Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt. Diese, auch für die Weltwirtschaft wichtige Frage dürfe nicht ausgeklammert werden, hieß es nun in Berlin.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt den Angaben zufolge großen Wert auf eine Teilnahme an der G20-Konferenz, bei der es neben der Lage in der Euro-Zone auch um die weitere Finanzmarktregulierung geht. Er kann daher nicht am Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntagabend in Berlin teilnehmen, bei dem strittige Themen erörtert werden sollen. Schäuble berichtet den G20-Partnern über den Stand der Reformen in Europa und der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise.

„Es herrscht die tiefe Überzeugung, dass wir in Europa über das Krisenmanagement hinaus Langfristperspektiven präsentieren müssen“, hieß es in Berlin. Nur dann könnten Langfrist-Investoren aus Asien und Amerika für die die Euro-Zone gewonnen werden.

Die G20-Länder wollen zudem weitere Schritte zum Umgang mit sogenannten systemrelevanten Banken erörtern, also international vernetzten Großbanken. Thema sind ferner schärfere Regeln für Schattenbanken. Dabei geht es auch um Geldmarktfonds, die als ein wesentlicher Teil des Schattenbankensystems gelten und die die Stabilität der Finanzmärkte gefährden könnten. Die G20 loten aus, wie den Risiken durch die Billionen schwere Branche begegnet werden kann – etwa mit Elementen aus der Bankenregulierung. Ziel sei es, auch diese Geldmarktfonds stabiler zu machen als sie bisher waren, hieß es.

dpa

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