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Wirtschaft Deutschland droht Klage der EU
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20:42 16.06.2009
Von Carola Böse-Fischer

Damit drohen hohe Strafgelder. Die Bundesregierung habe zwar Daten ins Internet gestellt, aber Angaben aus Bayern fehlten, sagte Fischer Boel am Dienstag enttäuscht.

Dabei hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2008 noch als damaliger Bundesagrarminister – wie alle seine EU-Amtskollegen – der EU-Transparenzrichtlinie zugestimmt. Danach mussten alle 27 EU-Länder bis zum 30. April 2009 Namen der Empfänger und Höhe der Agrarbeihilfen im Internet veröffentlichen. Deutschland war das einzige Land, das sich wegen angeblicher rechtlicher Bedenken verweigerte.

Mit sechswöchiger Verspätung hat die Bundesregierung am Dienstagnachmittag endlich die EU-Direktzahlungen und Marktbeihilfen für die deutschen Bauern ins Netz gestellt – bis auf die Daten aus Bayern. Insgesamt kassieren die deutschen Empfänger gut 5,4 Milliarden Euro. Mit der Transparenzrichtlinie will die EU-Kommission feststellen, ob die Steuergelder der EU-Bürger sinnvoll verwendet werden. Jeder soll wissen, wohin die Gelder gehen. So hofft Agrarkommissarin Fischer Boel, mehr Akzeptanz für die Subventionen der Bauern zu erreichen. Schließlich entfällt auf sie immer noch der größte Teil des EU-Etats.

Mit den Informationen ist das aber so eine Sache. Die Suche nach den Empfängern der Wohltaten ist auch für Fachleute schwierig und aufwendig. Das könnte viele interessierte Bürger abschrecken.
Immerhin lässt sich feststellen, was Kritiker der EU-Subventionspolitik bereits ahnten: Lebensmittelkonzerne und Agrarbetriebe in Ostdeutschland profitieren am meisten. Spitzenreiter ist mit großem Abstand Südzucker, insgesamt strich der Mannheimer Konzern 2008 rund 34,4 Millionen Euro ein. Daneben nehmen sich die etwa 450 000 Euro, die der hannoversche Kekshersteller Bahlsen empfing, fast schon bescheiden aus.

Auch agrarfremde Konzerne wie Lufthansa und RWE bekommen Agrarhilfen. RWE Power erhielt rund 590 000 Euro, etwa für den Ankauf von Agrarflächen für den Kohleabbau, wie Martin Hofstetter von Greenpeace sagte.

Grundsätzlich begrüßt der Umweltschützer die Veröffentlichung der Subventionen. „Nun kann jeder nachlesen, wie Steuergeld verschwendet wird.“ Aber wofür die Hilfen gezahlt werden, sei nicht erkennbar. In anderen EU-Ländern sei dies längst üblich. Die Transparenzinitiative, der neben Greenpeace weitere 35 Organisationen angehören, fordert deshalb, dass die Bund und Länder künftig auch den Verwendungszweck nennen.

Eine Linksammlung zum Thema finden sie hier.

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