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Wirtschaft Deutschland befürchtet Überlastung
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21:56 25.01.2012
Foto: Die Deutschen müssten aufpassen, dass ihnen am Ende nicht „die Kraft ausgeht“.
Die Deutschen müssten aufpassen, dass ihnen am Ende nicht „die Kraft ausgeht“. Quelle: dpa
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Davos/Berlin

Deutschland sei als Europas führende Volkswirtschaft zwar relativ groß und stark, sagte die Kanzlerin. Es dürften jedoch keine Verpflichtungen eingegangen werden, die am Ende nicht zu halten seien. „Wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke.“

Es ergebe keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte Merkel mit Blick auf die Debatte über eine Ausweitung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. „Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig.“ Schon vor ihrem Auftritt in Davos hatte Merkel in Interviews mit mehreren europäischen Zeitungen auf die Gefahr einer Überlastung Deutschlands hingewiesen. Niemandem wäre gedient, wenn am Ende selbst Europas größter Volkswirtschaft „die Kraft ausgeht“. Mehrere Koalitionspolitiker bekräftigten unterdessen, dass beim Krisenfonds ESM die Obergrenze aus heutiger Sicht bei 500 Milliarden Euro bleiben solle.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, brachte ins Gespräch, bei einer Umschuldung Griechenlands notfalls neben privaten auch öffentliche Gläubiger wie die Europäische Zentralbank (EZB) mit zur Kasse zu bitten. Lagarde hatte ihren Europa-Besuch für die Mahnung genutzt, dass die Euro-Staaten ihre „Finanz-Brandmauer“ gegen die Krise aufstocken müssten. Dies hatten zuvor auch die amerikanische Regierung und andere Staaten gefordert. Lagarde machte stärkere Vorkehrungen in Europa zur Voraussetzung, um über den IWF zusätzliches Geld in Euro-Krisenländer zu schleusen.

Weltbank-Chef Robert Zoellick appellierte an die Bundesregierung, die Führung bei der Lösung der Schuldenprobleme im Euro-Raum zu übernehmen. In der „Financial Times“ würdigte er Merkels Rolle bei den Bemühungen, in Europa mehr Finanzdisziplin durchzusetzen – „aber diese Schritte reichen nicht aus“. Deutschland soll Zugeständnisse nicht nur scheibchenweise machen, sondern die Karten „jetzt auf den Tisch“ legen.

Kanzlerin Merkel betonte in Davos, an der Solidarität Deutschlands bei der Lösung der Staatsschuldenkrise könne es keinen Zweifel geben. Nachdrücklich warb sie für eine engere Integration in Europa auch über die geplante Fiskalunion hinaus: „Wir müssen bereit sein, mehr Kompetenzen nach Europa abzugeben.“ Merkel pochte auf einen ehrgeizigen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten: „Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können.“

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