Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Wirtschaft Datenskandal bei der Bahn holt Mehdorn ein
Mehr Welt Wirtschaft Datenskandal bei der Bahn holt Mehdorn ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:27 11.05.2011
Konzerninternene Ermittlungen bei der Bahn ergaben eine aktive Beteiligung Mehdorns am Datenskandal.
Anzeige

Der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn wird im Datenskandal des Konzerns erheblich belastet. Nach Aussagen eines leitenden Bahnangestellten wussten Mehdorn und andere hohe Manager nicht nur von den fragwürdigen Schnüffeleien, Mehdorn habe dabei auch eine aktive Rolle gespielt. Der Vorstandschef hatte eine Beteiligung stets bestritten, musste seinen Posten vor zwei Jahren aber räumen. Er bekam sein Restgehalt von rund 5  Millionen Euro und freundliche Abschiedsworte vom damaligen Aufsichtsratschef Werner Müller.

Den Grünen im Bundestag ist nun ein Protokoll der konzerninternen Ermittlungen zugespielt worden, das bisher unter Verschluss lag. Demnach berichtete der frühere Leiter der inneren Revision der DB zwei Sonderermittlern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG detailliert von einem persönlichen Auftrag Mehdorns: Die Revisionsabteilung sollte die Sicherheitsabteilung beim zuvor erfolglosen Kampf gegen „Informationsabflüsse“ (Projekt Leakage 2004/2005) unterstützen. „Wir haben auf Bitten von Herrn Mehdorn Schützenhilfe gegeben“, heißt es in dem Vernehmungsprotokoll vom 20. März 2009, das dieser Zeitung vorliegt.

Anzeige

Der Bahnchef sei „verärgert“ gewesen, dass regelmäßig vertrauliche Informationen nach draußen gelangten, während sich der Konzern auf den politisch und intern heftig umstrittenen Börsengang vorbereitete. Von da an wurde der E-Mail-Verkehr verdächtiger Mitarbeiter systematisch heimlich und illegal überwacht. Später stellten interne Sonderermittler fest, dass es in der Amtszeit Mehdorns von 2001 bis 2009 bei 55 Projekten zur Korruptionsbekämpfung immer wieder zu Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verstößen gegen Datenschutz, Betriebsverfassung und interne Richtlinien gekommen sei.

Nach den Aussagen des Managers wurde Mehdorn über Methoden und Maßnahmen zur Überwachung von Konzernmitarbeitern informiert und verlangte zuvor persönlich verschärfte Maßnahmen. „Herr Mehdorn war stolz auf den schnellen Erfolg, den die Konzern-Revision erzielt hat“, heißt es in dem Protokoll. Dem Bahnchef sei regelmäßig eine Liste von „Sonderprojekten“ vorgelegt worden. Diese Projekte mussten zuvor „durch einen Vorstand beauftragt“ werden.

Mehdorn soll der Aussage zufolge persönlich an mehreren Ergebnispräsentationen der Konzernrevision teilgenommen haben. Dabei wurden zum Beispiel die Methoden zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs von zeitweise 170.000 Mitarbeitern vorgestellt. Die schriftlichen Unterlagen zu diesen Treffen liegen dieser Zeitung vor.

So wurde am 11. September 2005 beim „Ressorttreffen G“ (der Geschäftsleitung) im Detail die neue „Ermittlungstechnik“, unter anderem die „permanente Filterung“ des E-Mail-Verkehrs, erklärt. Am 7. April 2006 ging es um die „Effizienz und Effektivität der gegen Informationsabfluss ergriffenen Maßnahmen“. Diese Sachverhalte werden auch in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag aufgegriffen, die von der Bundesregierung noch nicht beantwortet wurde. Von Mehdorn war gestern auf Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Opposition verlangt Aufklärung, warum der Staatskonzern angesichts hoher zweistelliger Millionenschäden durch die Datenaffäre keinen Schadensersatz von seinen früheren Managern fordert. Im Spitzelskandal bei der Telekom wurden Exchef Kai-Uwe Ricke und der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel auf je eine Million Euro Schadensersatz verklagt und letztlich Vergleiche über je 600 000 Euro geschlossen.

Bei der Bahn betrachteten bisher der neue Vorstandschef Rüdiger Grube und der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer den Skandal und mögliche Schadensersatzansprüche als abgehakt. Der Sprecher der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestags, Anton Hofreiter, sieht den amtierenden Bahnvorstand und den Aufsichtsrat dagegen in der aktienrechtlichen Pflicht, auf Grundlage der neuen Erkenntnisse Ansprüche gegen die frühere Konzernspitze zu prüfen.

Misstrauen bei der Opposition im Bundestag erregt zudem die Tatsache, dass Mitte 2009 mit PwC ausgerechnet der langjährige Prüfer der Bahnbilanz im Auftrag des damaligen Aufsichtsrates mögliche Haftungsklagen gegen die frühere DB-Spitze prüfte und dann davon abriet. Die Grünen wollen wissen, ob PwC für dieses Urteil tatsächlich alle brisanten Zeugenaussagen und KPMG-Protokolle vorlagen. „Die Frage ist doch, wie groß damals der Aufklärungswille dieses Duos wirklich war“, sagt Hofreiter.

Thomas Wüpper

Mehr zum Thema

Der designierte Bahn-Chef Rüdiger Grube dringt auf eine zügige Aufklärung des Datenskandals in dem Staatskonzern und will gegen die Verantwortlichen hart durchgreifen.

07.04.2009

Die Deutschen Bahn hat das Bußgeld gegen den Konzern im Datenskandal akzeptiert. Das Unternehmen legt keine Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ein.

23.10.2009

Die in der Datenaffäre schwer belastete Deutsche Bahn hat auch für die Gewerkschaft Transnet Daten von Beschäftigten überprüft. Die Sonderermittler fordern weitere Aufklärung.

17.05.2009